Digitale Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden

Kipo
Rechtsanwalt Marson

Kinderpornographische (Kipo) digitale Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden

Der Besitz und das Verbreiten von kinderpornographischen Inhalten (Kipo) ist strafbar. Näheres zum Straftatbestand und zu möglichen Strafen finden Sie hier.

Dieser Artikel beschäftigt sich vordringlich mit der Frage der Zuverlässigkeit der häufig aus dem Ausland dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilten Verdachtsfälle.

Beispielsweise sind US-amerikanische Provider nach einem Bundesgesetz verpflichtet, bekannt gewordene strafrechtliche Sachverhalte an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) weiterzuleiten. Diese halbstaatliche Einrichtung bearbeitet sämtliche Hinweise im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder und leitet die Daten zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die zuständigen Behörden in den USA oder im Ausland weiter. In Neuseeland ist es das New Zealand Department of Internal Affairs (DIA) und in Kanada das Canada National Child Exploitation Coordination Center ( NCECC), das die entsprechenden Verdachtsfälle bearbeitet und weiterleitet. Zuständiger Ansprechpartner für diese Vorgänge in Deutschalnd ist das Bundekriminalamt (BKA) in Wiesbaden bzw. die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main.

Wie beweissicher sind diese Daten?

Lesen Sie hier weiter.

Überprüfung digitaler Beweise aus Mobiltelefonen im Strafverfahren

digitaler Beweise Checkliste Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

Die Idee der „Checkliste”

Nicht selten kann man von Strafrichtern hören, dass es Juristen im Grunde nicht möglich ist, eigenständig die Zuverlässigkeit der Informationsverarbeitung digitaler Beweise zu beurteilen. Man müsse mangels eigener Expertise den IT-Forensikern da eben einfach vertrauen und glauben.

Die Konsequenz dieser fatalistischen Haltung liegt auf der Hand: Eine der wichtigsten Funktionen eines ordentlichen Strafgerichts, die in Unabhängigkeit und Autonomie durchgeführte Beweiswürdigung und damit verbundene „Gatekeeper“-Funktion zur Verhinderung von Fehlurteilen aufgrund unzuverlässiger Beweise, wird im Falle digitaler Beweise aufgegeben. In der Konsequenz dieser Perspektive müsste dann nicht nur den IT-Forensikern ‚geglaubt‘ werden, sondern am Ende der Künstlichen Intelligenz.

Ohne Übung wird es nicht gehen – lesen Sie hier weiter.

 

EncroChat – sind die Daten beweissicher erhoben?

EncroChat
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

EncroChat: In einem Beschluß vom 2.März 2022 hat der V.Senat die Meinung vertreten, dass der Verwertung im Strafprozeß kein Verwertungsverbot entgegen steht.

Ob neben der bislang so dominant debattierten Frage der Zulässigkeit der EncroChat-Daten als Beweismittel nun auch in Deutschland die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Daten in Verbindung mit der fehlenden Möglichkeit ihrer Überprüfung zurück bis zu den Originaldaten die ihr gebührende Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.

In Frankreich und Großbritannien sind die juristischen Debatten dazu bereits eröffnet.

Der Artikel befasst sich mit der fehlende Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung vs. Recht auf ein faires Verfahren.

Lesen Sie hier weiter: https://rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de/encrochat-zuverlaessigkeit-daten/

 

Die Bande – Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Teil 8

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess im Lockdown aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Die Bande
Landgericht Düsseldorf

Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 , Teil 4 und Teil 5 sowie Teil 6 und Teil 7gab es schon. Heute nun Teil 8 meines Reisetagebuches.

Inzwischen sind wir, wenn ich mich nicht völlig verrechnet habe, in unserem Wirtschaftsstrafprozess beim 31. Hauptverhandlungstag.

Manchmal sind die Termine lang und manchmal kurz. Manchmal lang- und manchmal kurzweilig. Manchmal sind sie interessant und man kann echt etwas dazulernen und manchmal sind sie so uninteressant, dass man aufpassen muss, nicht einzuschlafen.

Heute war mal ein Termin, der lustig war. Hier lesen Sie weiter.

 

 

Datenschutzgrundverordnung – Reisetagebuch über ein Wirtschaftsstrafverfahren in CORONA-Zeiten – Teil 3

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Heute war ein ganz besonders langer Fortsetzungstermin vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf. Wegen der plötzlichen Erkrankung einer der Angeklagten dauerte die Verhandlung ganze 15 Minuten und alle Prozessbeteiligten konnten wieder nach Hause fahren.
Bis zum nächsten ICE hatten wir eine halbe Stunde. Zum Glück läuft man vom Landgericht Düsseldorf zum Hauptbahnhof nur wenige Minuten, so dass meine Berliner Kollegen und ich den Zug noch bequem erreichten.
Lesen Sie hier weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in CORONA-Zeiten – Teil 2

Der noch für Dezember 2020 geplante Prozessauftakt scheiterte, wie schon von mir berichtet.
Beginn im Januar 2021 um 10.00 Uhr am Landgericht Düsseldorf.
Ein erneuter Versuch in CORONA-Zeiten

Nun im Januar 2021 ein erneuter Versuch. Mein in Berlin lebender Mandant, sein Wahlverteidiger und ich hatten die Wahl, entweder einen Tag vorher mit dem Zug oder dem Auto anreisen oder den ersten Flug vom nagelneuen Berliner Großflughafen nach Düsseldorf zu nehmen.
Unser Mandant entschloss sich, ganz früh am Morgen mit dem Auto anzureisen.
Mein Kollege buchte für uns bei Germanwings zwei Plätze im ersten Flug von Berlin nach Düsseldorf. Leider wurde dieser Flug von Germanwings kurz vorher gecancelt, so dass wir am Abend zuvor anreisen mussten.
Der neue BER ……

Datenpanne bei der Telefonica Germany

Telefonica hat darüber aufgeklärt, dass fehlerhafte Zeitstempel in den Verkehrsdaten von Roaming-Datenverbindungen bei ausländischen Mobilfunknummern im Netz der Telefonica Deutschland GmbH, die möglicherweise 3 Jahre lang aufgetreten sind, festgestellt wurden.
Dieser Fehler führt dazu, dass bei Roaming-Datenverbindungen zur Winterzeit eine gegenüber der korrekten Uhrzeit um eine Stunde spätere Verbindungszeit, und in der Sommerzeit eine um zwei Stunden spätere Zeit für die Verbindung gespeichert wurde. Was dies für ein Strafverfahren bedeuten kann, lesen Sie hier.

Verteidiger erzwingen erneut Prozessunterbrechung wegen Coronaverdacht

Der Missbrauchsprozess gegen einen Mandenten am Landgericht Berlin kommt nur schleppend voran. Zunächst platzte der Prozess wegen Befangenheit einer Richterin und musste nach mehreren Tagen Verhandlungsdauer neu aufgerollt werden. Dann kam der Prozess ins stocken, als letzten Montag bekannt wurde, dass ein Kind eines Schöffen möglicherweise mit einem anderen, coronainfizierten Kind, im Kindergarten Kontakt hatte. Die Hauptverhandlung musste sodann auf Antrag der Verteidigung unterbrochen werden. Am heutigen Fortsetzungstermin stellte sich heraus, dass eines der Kinder positiv getestet wurde und daraufhin für alle Kinder der Kindergartengruppe vom zuständigen Gesundheitsamt die häusliche Quarantäne angeordnet wurde.

Missbrauchsprozess sollte nach Auffassung des Gerichts dennoch fortgesetzt werden

Der Vorsitzende Richter teilte heute trotz dieser Sachlage mit, keine Bedenken zu sehen, den Missbrauchsprozess mit und in Anwesenheit des Schöffen fortführen zu können. Er berief sich dabei auf eine wenig sachkompetente Auskunft des Gesundheitsamtes Berlin-Lichtenberg, wonach hiunsichtlich des Schöffen und Vater des in Quarantäne befindlichen Kindes keine Bedenken bestünden, weiter als Schöffe tätig zu sein.

Lesen Sie hier und hier weiter.

Die Verständigung im Gerichtsverfahren

Anforderungen an eine Verständigung (Deal) mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft
Eine Verständigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über den möglichen Ausgang des Strafverfahrens, ermöglicht der Verteidigung für ihren Mandanten, vor allem in den Fällen der sogenannten Strafmaßverteidigung, erhebliche Vorteile auszuhandeln. Ist die Anklage der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen worden, so kann eine Verständigung mit dem Gericht deutliche Vorteile für den Angeklagten mit sich bringen. Die im Volksmund allgemein als Deal bezeichnete Verständigung nach § 257c StPO eröffnet die Möglichkeit einer schnelleren und kostengünstigeren Verfahrensbeendigung. Da i.d.R. ein Geständnis Bestandteil eines solchen Deals ist, kann der Verteidiger auf dem Verhandlungswege die zu erwartende Rechtsfolge (Straferwartung) deutlich herunter handeln.
In ein solches Verständigungsgespräch sind alle Verfahrensbeteiligten mit einzubeziehen. Alle Verfahrensbeteilgten haben im Rahmen solcher Gespräche das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zum möglichen Inhalt einer Verständigung. Eine Verständigung kommt zustande, wenn der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft zustimmt. Die Zustimmung anderer Verfahrensbeteiligter, wie z.B. der Nebenkläger, ist nicht notwendig.
In der Praxis geht häufig die Initiative für ein Verständigungsgespräch von…. Lesen Sie hier weiter.

Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit

Grundsätzliche Eignungsvoraussetzungen eines Schöffen
Nicht jeder Schöffe ist zur Ausübung des Schöffenamts geeignet. Schöffen können wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sie für das Schöffenamt ungeeignet sind. Zu den generellen Voraussetzungen gehört, dass Schöffen Deutsche sind, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, sie nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind und kein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§§ 31,32 GVG).
Sie müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben  Und sie dürfen  das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Sie müssen der deutschen Sprache mächtig und dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein ((§33 GVG).
Strafverteidiger hat die Eignung  der Schöffen zu prüfen.