Bedeutung und Umfang von Smartphone-Daten in Strafverfahren

Waren bislang Zeugenaussagen und Dokumente hauptsächlicher Gegenstand der Beweisaufnahme, werden mehr und mehr Smartphone-Daten (und deren Spiegelung in der Cloud) zur Beweisführung herangezogen um Darstellungen von Zeugen zu verifizieren. Mehr noch, Smartphone-Daten sind im Begriff, die Zeugenaussagen zu ‚verdrängen‘, da sie als „ausgelagertes Gedächtnis“ einen besonderen Umfang zuverlässiger und nicht von Erinnerungslücken befallener Daten zu Bewegungsprofilen, Treffen von Personen über GIS-Daten, Inhalte von Kommunikationen und digitale Dokumentation in Form von Audio, Image und Video, Surfverhalten etc. bereithalten, die der Zeugenaussage an Umfang und Detailreichtum bei weitem überlegen ist. Aus diesen Gründen ist die Auswertung von Smartphone-Daten für Ermittler hochinteressant aber für Betroffene und Daten- und Grundrechtsschützer zugleich hoch-kritisch.

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Erfassung und Auswertung digitaler Spuren

Die Informationsverarbeitung zur letztendlichen Herstellung digitaler Beweise umfasst den Zyklus der Erfassung und Auswertung digitaler Spuren der Cyber-Kriminalität. Die digitalen Spuren der Begehung von Cyber-Kriminalität lassen sich grundsätzlich zum einem in den technischen Systemen der IKT und zum anderen häufig auch als Protokoll- und Inhaltsdaten finden, die in elektronischer Form gespeichert wurden.

Der forensischen Sicherung von Internet- und Cloud-Daten spielt dabei eine besondere Rolle. Daten auf Webseiten, in E-Mail-Accounts, auf sozialen-Netzwerk-Profilen wie Facebook, LinkedIn, Twitter…) oder in Cloud-Speichern wie Google Drive, One Drive, Dropbox, Web.de-Online-Speicher oder dem Amazo Web Service kommt eine besondere Bedeutung zu, da nur mit der fachgerechten Datensicherung gerichtsverwertbare digitale Beweise vorgelegt werden können.

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Wer braucht Cyber-Strafverteidiger?

Betroffene von Cyber-Ermittlungen und Potenzielle Tätergruppen, nach denen im digitalen Raum polizeilich gesucht wird und die sich gegen auf digitale Spuren gestützte Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, sind nur mit Hilfe erfahrener Cyber-Strafverteidiger in der Lage, die digitale Ermittlungsarbeit der Polizei im Detail zu überprüfen und mögliche Schwachstellen und Fehler aufzudecken.

Eigene Analyse von Big Data Beweismitteln

Big Data Analyse durch Strafverteidiger

Big Data werden im Ermittlungsverfahren im Umfang von Giga- oder Terabyte-Bereich in den unterschiedlichsten Datenformaten und von unterschiedlichsten Datenquellen erfasst und reichen von einfachen Texten aus E-Mail-Konten von Unternehmensservern über Audio-Daten aus Telekommunikationsüberwachung bis hin zu sogenannter Umgebungsintelligenz (also Daten, die wir alle z.B. bei der täglichen Nutzung von Smartphones, GPS-Geräten oder Smartwatches erzeugen). Die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, wie sie beispielsweise durch die Verbreitung des sogenannten Internets der Dinge auch in persönliche Lebensbereiche vordringt, wird die Bedeutung digitaler Daten als Beweismittel besonders in Umfangsverfahren weiter erhöhen.

Langjährige Praxiserfahrung der Rechtsanwälte mit Big Data Analyse

Dgigitale Spuren der Cyber-Kriminalität

Erfassung und Auswertung digitaler Spuren

Der lückenlose Nachweis der Erfassung, Sicherung und Verarbeitung digitaler Informationen, die als digitale Beweise verwendet werden, und die Demonstration vorliegender Authentizität und Integrität der digitalen Daten bildet die entscheidende Voraussetzung dafür, dass digitale Beweise gerichtlichen Entscheidungen zu Grunde gelegt werden können.

Hier, in der detaillierten Überprüfung der Chain of Custody, liegt eine wesentlichen Aufgabe der Cyber-Strafverteidigung, die dazu allerdings einige Basis-Kenntnisse zu den auf dieser Seite beschriebenen Zusammenhängen besitzen muss. Lesen Sie hier weiter.

Die Täteridentifikation an Hand von Foto- und Videoaufnahmen

Vielfach stehen den Ermittlungsbehörden von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bild- und Videoaufnahmen zur Verfügung, die eine Täteridentifikation zulassen. Mit zunehmender Verbreitung von Überwachungskameras und Smartphones im öffentlichen Raum, stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vielfach Bild- und Tonaufnahmen zur Identifikation des Täters zur Verfügung.

Unter bestimmten Voraussetzungen lassen diese eine Identifikation des Täters zu.

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden – Aber wie?

Hier ein Tipp:

Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Z. von einem bedeutenden Schaden ab 1.300 EUR aus.

Dieser Betrag wird häufig schon bei kleinen Kratzern oder Beulen überschritten, wenn der Kostenvoranschlag den Austausch und die Neulackierung beinhaltet. Damit droht dem Unfallverursacher auch bei kleinen Schäden ein monatelanger Führerscheinentzug.
In den letzten Jahren hat sich jedoch eine deutlich preiswertere Reparaturmöglichkeit, die „Smart Repair Methode“ am Markt behauptet. Bei der „Smart Repair Methode“ handelt es sich um ein lackschadenfreies Ausbeulen. Besteht der Unfallschaden an einem Fahrzeug welches älter als drei Jahre ist, so kann der Besitzer auf diese wesentlich preiswertere Reparaturmethode verwiesen werden.

Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil ….. Lesen Sie hier weiter.

 

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sportschütze

Kein Verstoß des Sportschützen gegen Waffenembargo

Der Fall – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Mein Mandant ist Sportschütze und ihm drohte eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Er soll angeblich gegen das Waffenembargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Rates der Europäischen Union gegen Russland zuwidergehandelt haben.

Was war passiert?

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwei Mündungsbremsen aus Russland eingeführt zu haben, obwohl deren Einfuhr nach „§ 77 Abs. Ziffer 6 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt A Position A0001D der Anlage 1 Anlage AL zur AWV“ verboten ist.

Was vorliegend Mündungsbremsen sind, ist für den Fall weniger von Relevanz. Von Relevanz ist, dass selbst für die Ermittlungsbehörde (Zoll) nur unter Hinzuziehung von Waffenexperten zu klären war, ob überhaupt diese Mündungsbremsen vorm Waffenembargo erfasst werden. Ich hatte daher gegenüber der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO angeregt. Dennoch hielt die Staatsanwaltschaft an Ihrem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 AWG fest und erhob vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Anklage.

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Trunkenheit im Verkehr – Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.

Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.

77 beschlagnahmte Immobilien und die Beweislastumkehr

Gegenwärtig wird reißerisch über die Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft  berichtet, die angeblich ein arabischstämmiger Clan mit dem Geld aus einer Vielzahl von Straften bezahlt haben soll.

In diesem Zusammenhang wird auch darüber berichtet, dass es nunmehr Sache der Betroffenen sei nachzuweisen, dass diese Immobilien aus legal erwirtschafteten Einkommen stammen. Die Berliner Staatsanwaltschaft spricht von der Beweislastumkehr. Ist dem wirklich so?

Die dauerhafte Einziehung der hier beschlagnahmten Immobilien ist an Voraussetzungen geknüpft. Näheres zum Thema Vermögensabschöpfung.

 

 

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