KI die Geschichte von Apfelsinen und Bananen

KI Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

Künstliche Intelligenz (KI) und Beweiswürdigung im Strafverfahren

Künstliche Intelligenz (KI) jetzt auch im Beweisverfahren – Was tun?  Auf einer internationalen Konferenz zur Digitalforensik erzählte ein IT-Forensiker die tatsächlich erlebte Geschichte eines Polizeiexperten, die in jeder Hinsicht auch aus der Erfahrung in deutschen Gerichten glaubwürdig und glaubhaft erscheint. Ein gestandener Cybercop hatte ihm und anderen Kollegen und Kolleginnen – immer noch halb staunend, halb entsetzt – Erlebnisse aus seiner Praxis als sachverständiger Zeuge berichtet und mit dem Credo eingeleitet, dass man heute Strafrichtern, wenn es um Sachfragen der IT-Forensik geht, buchstäblich das Blaue vom Himmel erzählen könne, und die Richter dennoch mit gespielt-verstehendem Gesichtsausdruck und verständigem Nicken vortäuschen, dem Vortrag folgen zu können.

Selbst eine Darstellung etwa derart, dass „der apfelsinenfarbige Bereich der Grafik zur Darstellung des kriminellen Netzwerkes in Verbindung mit der bananenförmigen Ausprägung der zeitlichen Verteilung beweist, dass die Feststellungen in der Anklage zu Punkt X zutreffend sind“, würde ohne weitere Nachfrage in dieser Weise buchstäblich abgenickt.

Zum KI-Gesetz (Entwurf) und Digitale Kompetenz im Gerichtssaal lesen Sie hier weiter.

 

Digitale Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden

Kipo
Rechtsanwalt Marson

Kinderpornographische (Kipo) digitale Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden

Der Besitz und das Verbreiten von kinderpornographischen Inhalten (Kipo) ist strafbar. Näheres zum Straftatbestand und zu möglichen Strafen finden Sie hier.

Dieser Artikel beschäftigt sich vordringlich mit der Frage der Zuverlässigkeit der häufig aus dem Ausland dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilten Verdachtsfälle.

Beispielsweise sind US-amerikanische Provider nach einem Bundesgesetz verpflichtet, bekannt gewordene strafrechtliche Sachverhalte an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) weiterzuleiten. Diese halbstaatliche Einrichtung bearbeitet sämtliche Hinweise im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder und leitet die Daten zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die zuständigen Behörden in den USA oder im Ausland weiter. In Neuseeland ist es das New Zealand Department of Internal Affairs (DIA) und in Kanada das Canada National Child Exploitation Coordination Center ( NCECC), das die entsprechenden Verdachtsfälle bearbeitet und weiterleitet. Zuständiger Ansprechpartner für diese Vorgänge in Deutschalnd ist das Bundekriminalamt (BKA) in Wiesbaden bzw. die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main.

Wie beweissicher sind diese Daten?

Lesen Sie hier weiter.

Mobil-Forensik – der EU-Standard kommt

Mobil-Forensik
Cyber-Strafverteidigung

Erster Schritt zu EU-weiten Standards der Mobil-Forensik – Durchbruch für die digitale Beweisführung in Strafverfahren

Im März 2022 wurde nach fast dreijähriger Arbeit im Rahmen des FORMOBILE-Horizon-2020-Projekts ein sog. CEN Workshop Agreement (CWA 17865) – einer Vorstufe zu einem folgenden ISO-Standard – unter dem Titel „Requirements and Guidelines for a complete end-to-end mobile forensic investigation chain“ veröffentlicht.

Damit wird erstmals ein strukturierter Versuch unternommen, alle wesentlichen Erfordernisse, die für die digitalforensische Ermittlungen mit Daten von mobilen Geräten……..(lesen Sie hier weiter).

Cyber-Strafverteidigung

Weitere aufschlußreiche Informationen zum Thema effektive Verteidigung im Strafverfahren mit digitalen Beweismitteln finden Sie auch hier.

Grundkompetenzen der Cyber-Strafverteidigung

Eine effektive Verteidigung in Strafverfahren mit digitalen Beweismitteln erfordert zwingend die Fähigkeit der Verteidigung:

A) eine methodenkritische Überprüfung der polizeilichen digitalen Beweise hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Authentizität und Integrität sachkundig vorzunehmen,

B) durch investigative Strafverteidigung digitale Massendaten nach z.B. Auslassungen in der polizeilichen Analyse zu durchsuchen oder eine „Gegentheorie“ der Verteidigung auch durch eigenständige OSINT-Recherche* zu verifizieren,

C) die Charakteristik der digitalen Spurenlagen in den verschiedenen Cyber-Deliktsbereichen zu verstehen, so in den Hauptdeliktskategorien

  • Cybercrime – Internet als digitaler Tatort
  • Internet und IKT** als digitales Tatmittel
  • sonstige Delikte, zu deren Nachweis digitale Spuren vorgebracht werden.

D) gefundene Fehler und Schwächen der polizeilichen digitalen Beweise zugunsten der Beschuldigten prozessförmig einzubringen bis hin zu erfolgreichen Revisionen.

E) kontinuierlich eigene Kompetenzen der Strafverteidigung im Umgang mit den Folgen der Digitalisierung des Strafverfahrens und der gezielten eigenen Anwendung von (forensischer) Hard- und Software zu erwerben.

 

 

Überprüfung digitaler Beweise aus Mobiltelefonen im Strafverfahren

digitaler Beweise Checkliste Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

Die Idee der „Checkliste”

Nicht selten kann man von Strafrichtern hören, dass es Juristen im Grunde nicht möglich ist, eigenständig die Zuverlässigkeit der Informationsverarbeitung digitaler Beweise zu beurteilen. Man müsse mangels eigener Expertise den IT-Forensikern da eben einfach vertrauen und glauben.

Die Konsequenz dieser fatalistischen Haltung liegt auf der Hand: Eine der wichtigsten Funktionen eines ordentlichen Strafgerichts, die in Unabhängigkeit und Autonomie durchgeführte Beweiswürdigung und damit verbundene „Gatekeeper“-Funktion zur Verhinderung von Fehlurteilen aufgrund unzuverlässiger Beweise, wird im Falle digitaler Beweise aufgegeben. In der Konsequenz dieser Perspektive müsste dann nicht nur den IT-Forensikern ‚geglaubt‘ werden, sondern am Ende der Künstlichen Intelligenz.

Ohne Übung wird es nicht gehen – lesen Sie hier weiter.

 

EncroChat – sind die Daten beweissicher erhoben?

EncroChat
Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

EncroChat: In einem Beschluß vom 2.März 2022 hat der V.Senat die Meinung vertreten, dass der Verwertung im Strafprozeß kein Verwertungsverbot entgegen steht.

Ob neben der bislang so dominant debattierten Frage der Zulässigkeit der EncroChat-Daten als Beweismittel nun auch in Deutschland die Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Daten in Verbindung mit der fehlenden Möglichkeit ihrer Überprüfung zurück bis zu den Originaldaten die ihr gebührende Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.

In Frankreich und Großbritannien sind die juristischen Debatten dazu bereits eröffnet.

Der Artikel befasst sich mit der fehlende Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung vs. Recht auf ein faires Verfahren.

Lesen Sie hier weiter: https://rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de/encrochat-zuverlaessigkeit-daten/

 

Sitzblockade auf der Autobahn

Sitzblockade Berlin
Sitzblockade in Berlin

Sitzblockade – Die Rechtsprechung zur Nötigung

Ist die Sitzblockade der „letzten Generation“ unter den Tatbestand der Nötigung zu fassen?

Fraglich ist, ob eine Sitzblockade unter den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB fällt.

Der Tatbestand der Nötigung umfasst das Nötigen eines Menschen durch Gewalt oder Drohung. Ist eine Sitzblockade Gewalt iSd § 240 StGB? Gewalt ist der körperlich wirkende Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbestätigung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen (Wessels/ Hettinger/ Engländer, Strafrecht BT 1, Rn. 446; Fischer § 240 Rn.8; BGHSt 41, 182).

Bis 1995 war eine Sitzblockade gem. Rspr. unter den Tatbestand der Nötigung zu fassen (BGH, 20.07.1995 AZ.: 1 StR 126/ 95). Der Begriff der Gewalt könne …. lesen Sie hier weiter.

Coronazuschuss und zweckgebundenes Darlehen

Coronazuschuss und zweckgebundenes Darlehen ein Fall der Untreue
Corona – Ein Fall der Untreue?

Coronazuschuss: Im Jahre 2020 konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschuss von bis zu 1.500 EUR zahlen. Was hat nun dieser Coronazuschuss und ein zweckgebundenes Darlehen gemeinsam?

Arbeitgeber konnten ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung war, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen blieben hiervon unberührt. Diese Beihilfe blieb auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Die Grünen, der Coronazuschuss und das zweckgebundene Darlehen – Zwei aktuelle Fälle von Untreue im Sinne von § 266 StGB.

Näheres können Sie hier lesen.

 

Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung durch das Finanzamt steht an.

Was ist zu beachten? Wie kann ich jetzt noch einem Steuerstrafverfahren entgehen?

Die Betriebsprüfung vom Finanzamt kann in Ihrem Unternehmen angeordnet werden, um zu überprüfen, ob die Steuern korrekt abgeführt wurden. Die sog. Aussen- oder auch Buchprüfung genannt, betrifft in aller Regel einen Zeitraum von 3 Jahren rückwirkend. Dabei können die Umsatz- und Vorsteuer, die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer geprüft werden.

Die Aussenprüfung ist dem Steuerpflichtigen rechtzeitig vor Beginn bekannt zu geben. Zwischen der Anordnung der Betriebsprüfung und dem Beginn müssen mindesten vier Wochen liegen. Bei Kleinunternehmen kann sie allerdings auch mal nur zwei Wochen betragen. In jedem Fall muss der Unternehmer aussreichend Zeit haben, um die Buchhaltungsunterlagen für die Betriebsprüfung aufbereiten zu können.

Aus wichtigen Gründen kann der Zeitpunkt der Prüfung verlegt werden. Was sind wichtige Gründe ? Lesen Sie hier weiter.

Umweltstrafrecht – Umwelt und Strafrecht

Das Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt. Das bedeutet konkret den Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden in ihren jeweiligen Erscheinungsformen und den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt als Rechtsgüter.

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Rechtsanwalt Oliver Marson

Im 29. Abschnitt des StGB werden die Straftaten gegen die Umwelt unter Strafe gestellt. Zu den Umweltstraftaten gehören u.a. die rechtswidrige Verunreinigung der Gewässer (§ 324), des Bodens (§ 324a) und der Luft (§ 325). Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl weiterer Straftatbestände des Umweltstrafrechts in den Umweltfachgesetzen, in denen sich zusätzlich noch eine Reihe von Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz der Umwelt finden (z.B. §§ 26 ff. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen – ChemG). In dieser Vielfalt der gesetzlichen Strafvorschriften ist der Satz zu verstehen: Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt.

Weitere Informationen hier.

Abrechnungsbetrug eine besondere Form des Betruges

Abrechnungsbetrug
Rechtsanwalt Marson

Abrechnungsbetrug – Mit dem Begriff des Abrechnungsbetruges werden alle Begehungsformen des Betruges im Bereich des Gesundheitswesens erfasst, bei denen Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte oder auch andere Leistungserbringer bei der Abrechnung ihrer Vergütung nicht erbrachte oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abrechnen.

Für diese Form des Betruges gilt grundsätzlich das Gleiche, was für den herkömmlichen Betrug gilt, auch wenn es Besonderheiten gibt.

An einem Abrechnungsbetrug sind häufig nicht nur die unmittelbaren Leistungserbringer beteiligt, sondern auch Patienten oder Krankenkassenmitarbeiter.  Die Spielarten sind in der Praxis äußerst vielschichtig und oft schwer zu durchschauen. Ermittlungsverfahren zeichnen sich meist durch eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen aus.

Zur möglichen Verteidigungsstrategie lesen Sie hier weiter.