Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung durch das Finanzamt steht an.

Was ist zu beachten? Wie kann ich jetzt noch einem Steuerstrafverfahren entgehen?

Die Betriebsprüfung vom Finanzamt kann in Ihrem Unternehmen angeordnet werden, um zu überprüfen, ob die Steuern korrekt abgeführt wurden. Die sog. Aussen- oder auch Buchprüfung genannt, betrifft in aller Regel einen Zeitraum von 3 Jahren rückwirkend. Dabei können die Umsatz- und Vorsteuer, die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer geprüft werden.

Die Aussenprüfung ist dem Steuerpflichtigen rechtzeitig vor Beginn bekannt zu geben. Zwischen der Anordnung der Betriebsprüfung und dem Beginn müssen mindesten vier Wochen liegen. Bei Kleinunternehmen kann sie allerdings auch mal nur zwei Wochen betragen. In jedem Fall muss der Unternehmer aussreichend Zeit haben, um die Buchhaltungsunterlagen für die Betriebsprüfung aufbereiten zu können.

Aus wichtigen Gründen kann der Zeitpunkt der Prüfung verlegt werden. Was sind wichtige Gründe ? Lesen Sie hier weiter.

Umweltstrafrecht – Umwelt und Strafrecht

Das Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt. Das bedeutet konkret den Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden in ihren jeweiligen Erscheinungsformen und den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt als Rechtsgüter.

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Rechtsanwalt Oliver Marson

Im 29. Abschnitt des StGB werden die Straftaten gegen die Umwelt unter Strafe gestellt. Zu den Umweltstraftaten gehören u.a. die rechtswidrige Verunreinigung der Gewässer (§ 324), des Bodens (§ 324a) und der Luft (§ 325). Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl weiterer Straftatbestände des Umweltstrafrechts in den Umweltfachgesetzen, in denen sich zusätzlich noch eine Reihe von Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz der Umwelt finden (z.B. §§ 26 ff. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen – ChemG). In dieser Vielfalt der gesetzlichen Strafvorschriften ist der Satz zu verstehen: Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt.

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Abrechnungsbetrug eine besondere Form des Betruges

Abrechnungsbetrug
Rechtsanwalt Marson

Abrechnungsbetrug – Mit dem Begriff des Abrechnungsbetruges werden alle Begehungsformen des Betruges im Bereich des Gesundheitswesens erfasst, bei denen Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte oder auch andere Leistungserbringer bei der Abrechnung ihrer Vergütung nicht erbrachte oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abrechnen.

Für diese Form des Betruges gilt grundsätzlich das Gleiche, was für den herkömmlichen Betrug gilt, auch wenn es Besonderheiten gibt.

An einem Abrechnungsbetrug sind häufig nicht nur die unmittelbaren Leistungserbringer beteiligt, sondern auch Patienten oder Krankenkassenmitarbeiter.  Die Spielarten sind in der Praxis äußerst vielschichtig und oft schwer zu durchschauen. Ermittlungsverfahren zeichnen sich meist durch eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen aus.

Zur möglichen Verteidigungsstrategie lesen Sie hier weiter.

Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl
Rechtsanwalt Marson – Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl ist das rechtswidrige Verschaffen von persönlichen Daten von Privatpersonen und deren Missbrauch, um sich einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder die jeweilige Person in Misskredit zu bringen. Mit dem Identitätsdiebstahl ist daher meist die Begehung von anderen Straftaten verbunden. Allein das Verschaffen und Erheben von Daten über Privatpersonen möge ein Verstoß gegen den Datenschutz darstellen, ist ansonsten jedoch nicht strafbar. Die missbräuchliche Verwendung dieser persönlichen Daten dann, um beispielsweise im Namen dieser Person Waren und Dienstleistungen zu bestellen, kann den Tatbestand des Nachstellens (§ 238 StGB) erfüllen. Eine weitere Art der missbräuchlichen Verwendung dieser personenbezogenen Daten ist deren Einsatz bei der Gründung von Scheinfirmen, der Eröffnung von Bankkonten oder das Eröffnen von Webshops. In diesem Zusamenhang werden dann Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263 a StGB) oder das Ausspähen und Abfangen von Daten und Datenhehlerei (§§ 202a, 202b, 202c, 202d StGB), sowie die Fälschung beweiserheblicher Daten und Täuschung im Rechtsverkehr (§§ 269, 270 StGB) relevant.

Eine in den letzten Jahren immer mehr um sich greifende Methode zur Verschaffung fremder persönlicher Daten sind Stellenanzeigen.

Lesen Sie hier weiter.

 

EncroChat-Strafverfahren

EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung

EncroChat-Daten führen zu Prozessflut

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Dr. Uwe Ewald, Rechtsanwalt & Analyst

Seit Mitte 2020 ist die Anzahl von EncroChat-Strafverfahren in Deutschland sprunghaft in die Höhe geschossen. In diesen Verfahren werden Informationen aus EncroChat-Telefonie (überwiegend Text- und Bildmaterial aus Chats) als Beweismittel verwertet. EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung.

Unter Führung von Europol und Eurojust gelang es, die wesentlich von französischen und niederländischen Behörden „geknackten“ Chat-Netzwerke nach bestimmten Kategorien zu ordnen und zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU zur Verfügung zu stellen. Die soweit entschlüsselten Chatinhalte werden überwiegend (aber eben nicht in Gänze) als „deliktisch“ angesehen.

Für Deutschland wird von ca. 3.000 Nutzer*innen des Kryptotelefonie-Anbieters EncroChat, der durch entsprechende Hardware und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung …. lesen Sie hier weiter.

Keine Ahnung, aber Hauptsache in der Zeitung

In der Sonnabendausgabe der „WELT“ vom 08.05.2021 wurde ein Interview mit Frau Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, zum neuen Gesetz zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs und eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht, dass einmalmehr zeigt, wie inkompetent manche Politiker sind. Frau Anne Lütkes ist nicht nur Mitglied der Grünen, sondern war auch von 2000 bis 2005 Justizministerin in Schleswig-Holstein und müsste es daher besser wissen.

Aber wenn man sich in die Öffentlichkeit drängt und dem Volke zu Munde reden will, dann ist Fachkompetenz nicht das Wichtigste.

Anlass für das Interview war, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt hat.

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Reisetagebuch über ein Strafverfahren in CORONA-Zeiten – Teil 2

Der noch für Dezember 2020 geplante Prozessauftakt scheiterte, wie schon von mir berichtet.
Beginn im Januar 2021 um 10.00 Uhr am Landgericht Düsseldorf.
Ein erneuter Versuch in CORONA-Zeiten

Nun im Januar 2021 ein erneuter Versuch. Mein in Berlin lebender Mandant, sein Wahlverteidiger und ich hatten die Wahl, entweder einen Tag vorher mit dem Zug oder dem Auto anreisen oder den ersten Flug vom nagelneuen Berliner Großflughafen nach Düsseldorf zu nehmen.
Unser Mandant entschloss sich, ganz früh am Morgen mit dem Auto anzureisen.
Mein Kollege buchte für uns bei Germanwings zwei Plätze im ersten Flug von Berlin nach Düsseldorf. Leider wurde dieser Flug von Germanwings kurz vorher gecancelt, so dass wir am Abend zuvor anreisen mussten.
Der neue BER ……

Datenpanne bei der Telefonica Germany

Telefonica hat darüber aufgeklärt, dass fehlerhafte Zeitstempel in den Verkehrsdaten von Roaming-Datenverbindungen bei ausländischen Mobilfunknummern im Netz der Telefonica Deutschland GmbH, die möglicherweise 3 Jahre lang aufgetreten sind, festgestellt wurden.
Dieser Fehler führt dazu, dass bei Roaming-Datenverbindungen zur Winterzeit eine gegenüber der korrekten Uhrzeit um eine Stunde spätere Verbindungszeit, und in der Sommerzeit eine um zwei Stunden spätere Zeit für die Verbindung gespeichert wurde. Was dies für ein Strafverfahren bedeuten kann, lesen Sie hier.

Versicherungbetrug mit BVG – Bus

Versicherungsbetrug

Der gestellte Verkehrsunfall als eine Variante des Versicherungsbetruges

Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), welcher als Linienbusfahrer eingestellt wurde, standen jedoch Busse der BVG zur Verfügung. Auf seinen Linienfahrten soll er in regelmäßigen Abständen am rechten Fahrbahnrand ordnungsgemäß abgestellte hochwertige Fahrzeuge absichtlich gestreift haben. So soll der 31jährige über einen Zeitraum von drei Jahren mit zwölf anderen einen Fremdschaden von 300.000 EUR verursacht haben. Aufgefallen war, dass sich die Unfälle immer ereigneten, als keine Fahrgäste im Bus waren (Leerfahrten). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zur Sicherung von Beweismaterial Hausdurchsuchungen bei einer Reihe von Kfz-Gutachtern durchgeführt. Die Durchsuchungen dienten vor allem der Sicherstellung der Originalbilddateien aus den Schadensgutachten. Lesen Sie hier weiter.

Mission erfüllt

Cannabis ,Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Oliver Marson

Cannabis auf dem S-Bahnhof: Wem gehören 200g Marihuana?

Einer Streife der Bundespolizei, die sich auf dem Berliner S-Bahnhof Treptower Park aufhält, wird von einem marokkanischen Staatsbürger ein Rucksack in die Hände gedrückt. Mit großer Geste wird den Polizeibamten, in einer ihnen nicht bekannten Sprache, wortreich zu verstehen gegeben, dass sich in dem Rucksack „betäubungsmittelverdächtige Substanzen“ befinden würden. Bei der Durchsuchung des Rucksackes finden die Beamten einen mit Cannabis gefüllten Gefrierbeutel – Blüten (Gras), eine Feinwaage und einen Personalausweis. Dumm nur, dass der Perso meinen Mandanten als Inhaber ausweist.

Der Marokkaner gibt zu Protokoll, dass er den Rucksack kurz zuvor auf dem S-Bahnhof gefunden hätte und mehr zu der Sache nicht sagen könne. Die Polizeibeamten geben die Tüte mit dem Gras ins Labor und überprüfen den Personalausweis. Es stellt sich heraus, dass der Perso nicht als vermisst gemeldet ist. Daraus schlussfolgern die Beamten messerscharf, dass der Rucksack mit seinem kompletten Inhalt dem Personalausweisinhaber gehören müsse und erstatten Anzeige gegen meinen Mandanten.

Zum Freispruch.