Abrechnungsbetrug eine besondere Form des Betruges

Abrechnungsbetrug
Rechtsanwalt Marson

Abrechnungsbetrug – Mit dem Begriff des Abrechnungsbetruges werden alle Begehungsformen des Betruges im Bereich des Gesundheitswesens erfasst, bei denen Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte oder auch andere Leistungserbringer bei der Abrechnung ihrer Vergütung nicht erbrachte oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abrechnen.

Für diese Form des Betruges gilt grundsätzlich das Gleiche, was für den herkömmlichen Betrug gilt, auch wenn es Besonderheiten gibt.

An einem Abrechnungsbetrug sind häufig nicht nur die unmittelbaren Leistungserbringer beteiligt, sondern auch Patienten oder Krankenkassenmitarbeiter.  Die Spielarten sind in der Praxis äußerst vielschichtig und oft schwer zu durchschauen. Ermittlungsverfahren zeichnen sich meist durch eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen aus.

Zur möglichen Verteidigungsstrategie lesen Sie hier weiter.

Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl
Rechtsanwalt Marson – Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl ist das rechtswidrige Verschaffen von persönlichen Daten von Privatpersonen und deren Missbrauch, um sich einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder die jeweilige Person in Misskredit zu bringen. Mit dem Identitätsdiebstahl ist daher meist die Begehung von anderen Straftaten verbunden. Allein das Verschaffen und Erheben von Daten über Privatpersonen möge ein Verstoß gegen den Datenschutz darstellen, ist ansonsten jedoch nicht strafbar. Die missbräuchliche Verwendung dieser persönlichen Daten dann, um beispielsweise im Namen dieser Person Waren und Dienstleistungen zu bestellen, kann den Tatbestand des Nachstellens (§ 238 StGB) erfüllen. Eine weitere Art der missbräuchlichen Verwendung dieser personenbezogenen Daten ist deren Einsatz bei der Gründung von Scheinfirmen, der Eröffnung von Bankkonten oder das Eröffnen von Webshops. In diesem Zusamenhang werden dann Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263 a StGB) oder das Ausspähen und Abfangen von Daten und Datenhehlerei (§§ 202a, 202b, 202c, 202d StGB), sowie die Fälschung beweiserheblicher Daten und Täuschung im Rechtsverkehr (§§ 269, 270 StGB) relevant.

Eine in den letzten Jahren immer mehr um sich greifende Methode zur Verschaffung fremder persönlicher Daten sind Stellenanzeigen.

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EncroChat-Strafverfahren

EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung

EncroChat-Daten führen zu Prozessflut

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Dr. Uwe Ewald, Rechtsanwalt & Analyst

Seit Mitte 2020 ist die Anzahl von EncroChat-Strafverfahren in Deutschland sprunghaft in die Höhe geschossen. In diesen Verfahren werden Informationen aus EncroChat-Telefonie (überwiegend Text- und Bildmaterial aus Chats) als Beweismittel verwertet. EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung.

Unter Führung von Europol und Eurojust gelang es, die wesentlich von französischen und niederländischen Behörden „geknackten“ Chat-Netzwerke nach bestimmten Kategorien zu ordnen und zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU zur Verfügung zu stellen. Die soweit entschlüsselten Chatinhalte werden überwiegend (aber eben nicht in Gänze) als „deliktisch“ angesehen.

Für Deutschland wird von ca. 3.000 Nutzer*innen des Kryptotelefonie-Anbieters EncroChat, der durch entsprechende Hardware und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung …. lesen Sie hier weiter.

Keine Ahnung, aber Hauptsache in der Zeitung

In der Sonnabendausgabe der „WELT“ vom 08.05.2021 wurde ein Interview mit Frau Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, zum neuen Gesetz zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs und eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht, dass einmalmehr zeigt, wie inkompetent manche Politiker sind. Frau Anne Lütkes ist nicht nur Mitglied der Grünen, sondern war auch von 2000 bis 2005 Justizministerin in Schleswig-Holstein und müsste es daher besser wissen.

Aber wenn man sich in die Öffentlichkeit drängt und dem Volke zu Munde reden will, dann ist Fachkompetenz nicht das Wichtigste.

Anlass für das Interview war, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt hat.

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Reisetagebuch über ein Strafverfahren in CORONA-Zeiten – Teil 2

Der noch für Dezember 2020 geplante Prozessauftakt scheiterte, wie schon von mir berichtet.
Beginn im Januar 2021 um 10.00 Uhr am Landgericht Düsseldorf.
Ein erneuter Versuch in CORONA-Zeiten

Nun im Januar 2021 ein erneuter Versuch. Mein in Berlin lebender Mandant, sein Wahlverteidiger und ich hatten die Wahl, entweder einen Tag vorher mit dem Zug oder dem Auto anreisen oder den ersten Flug vom nagelneuen Berliner Großflughafen nach Düsseldorf zu nehmen.
Unser Mandant entschloss sich, ganz früh am Morgen mit dem Auto anzureisen.
Mein Kollege buchte für uns bei Germanwings zwei Plätze im ersten Flug von Berlin nach Düsseldorf. Leider wurde dieser Flug von Germanwings kurz vorher gecancelt, so dass wir am Abend zuvor anreisen mussten.
Der neue BER ……

Datenpanne bei der Telefonica Germany

Telefonica hat darüber aufgeklärt, dass fehlerhafte Zeitstempel in den Verkehrsdaten von Roaming-Datenverbindungen bei ausländischen Mobilfunknummern im Netz der Telefonica Deutschland GmbH, die möglicherweise 3 Jahre lang aufgetreten sind, festgestellt wurden.
Dieser Fehler führt dazu, dass bei Roaming-Datenverbindungen zur Winterzeit eine gegenüber der korrekten Uhrzeit um eine Stunde spätere Verbindungszeit, und in der Sommerzeit eine um zwei Stunden spätere Zeit für die Verbindung gespeichert wurde. Was dies für ein Strafverfahren bedeuten kann, lesen Sie hier.

Versicherungbetrug mit BVG – Bus

Versicherungsbetrug

Der gestellte Verkehrsunfall als eine Variante des Versicherungsbetruges

Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), welcher als Linienbusfahrer eingestellt wurde, standen jedoch Busse der BVG zur Verfügung. Auf seinen Linienfahrten soll er in regelmäßigen Abständen am rechten Fahrbahnrand ordnungsgemäß abgestellte hochwertige Fahrzeuge absichtlich gestreift haben. So soll der 31jährige über einen Zeitraum von drei Jahren mit zwölf anderen einen Fremdschaden von 300.000 EUR verursacht haben. Aufgefallen war, dass sich die Unfälle immer ereigneten, als keine Fahrgäste im Bus waren (Leerfahrten). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zur Sicherung von Beweismaterial Hausdurchsuchungen bei einer Reihe von Kfz-Gutachtern durchgeführt. Die Durchsuchungen dienten vor allem der Sicherstellung der Originalbilddateien aus den Schadensgutachten. Lesen Sie hier weiter.

Mission erfüllt

Cannabis ,Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Fachanwalt,
Rechtsanwalt Oliver Marson

Cannabis auf dem S-Bahnhof: Wem gehören 200g Marihuana?

Einer Streife der Bundespolizei, die sich auf dem Berliner S-Bahnhof Treptower Park aufhält, wird von einem marokkanischen Staatsbürger ein Rucksack in die Hände gedrückt. Mit großer Geste wird den Polizeibamten, in einer ihnen nicht bekannten Sprache, wortreich zu verstehen gegeben, dass sich in dem Rucksack „betäubungsmittelverdächtige Substanzen“ befinden würden. Bei der Durchsuchung des Rucksackes finden die Beamten einen mit Cannabis gefüllten Gefrierbeutel – Blüten (Gras), eine Feinwaage und einen Personalausweis. Dumm nur, dass der Perso meinen Mandanten als Inhaber ausweist.

Der Marokkaner gibt zu Protokoll, dass er den Rucksack kurz zuvor auf dem S-Bahnhof gefunden hätte und mehr zu der Sache nicht sagen könne. Die Polizeibeamten geben die Tüte mit dem Gras ins Labor und überprüfen den Personalausweis. Es stellt sich heraus, dass der Perso nicht als vermisst gemeldet ist. Daraus schlussfolgern die Beamten messerscharf, dass der Rucksack mit seinem kompletten Inhalt dem Personalausweisinhaber gehören müsse und erstatten Anzeige gegen meinen Mandanten.

Zum Freispruch.

Verteidiger erzwingen erneut Prozessunterbrechung wegen Coronaverdacht

Der Missbrauchsprozess gegen einen Mandenten am Landgericht Berlin kommt nur schleppend voran. Zunächst platzte der Prozess wegen Befangenheit einer Richterin und musste nach mehreren Tagen Verhandlungsdauer neu aufgerollt werden. Dann kam der Prozess ins stocken, als letzten Montag bekannt wurde, dass ein Kind eines Schöffen möglicherweise mit einem anderen, coronainfizierten Kind, im Kindergarten Kontakt hatte. Die Hauptverhandlung musste sodann auf Antrag der Verteidigung unterbrochen werden. Am heutigen Fortsetzungstermin stellte sich heraus, dass eines der Kinder positiv getestet wurde und daraufhin für alle Kinder der Kindergartengruppe vom zuständigen Gesundheitsamt die häusliche Quarantäne angeordnet wurde.

Missbrauchsprozess sollte nach Auffassung des Gerichts dennoch fortgesetzt werden

Der Vorsitzende Richter teilte heute trotz dieser Sachlage mit, keine Bedenken zu sehen, den Missbrauchsprozess mit und in Anwesenheit des Schöffen fortführen zu können. Er berief sich dabei auf eine wenig sachkompetente Auskunft des Gesundheitsamtes Berlin-Lichtenberg, wonach hiunsichtlich des Schöffen und Vater des in Quarantäne befindlichen Kindes keine Bedenken bestünden, weiter als Schöffe tätig zu sein.

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Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe von Bund und Ländern haben inzwischen bei den Staatsanwaltschaften zu hunderten von Ermittlungsverfahren und zum Einfrieren von Konten von Betroffenen geführt. Bereits Ende April berichtete die Berliner Staatsanwaltschaft von mehr als 150 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges gegen Antragsteller auf Corona-Soforthilfe.

Verteidigerkonzept bei Verdachtsfällen des Subventionsbetrugs

Wir haben bereits jetzt ein Konzept zur Verteidigung im Ermttlungsverfahren entwickelt, dass in einer Vielzahl typischer Fälle von Verdachtsfällen von Subeventionsbetrug auf eine Einstellung des Verfahrens abzielt. Lesen Sie hier weiter.