Verstoß gegen Waffenembargo

Der Verstoß gegen ein Embargo wurde meinem Mandanten wegen der versuchten Einfuhr von Waren aus dem Ausland von der Staatsanwaltschaft Frankfurt vorgeworfen. Durch die Bestellung von Zusatzteilen für Handfeuerwaffen aus Russland soll mein Mandat gegen das gegen Russland bestehende Embargo verstoßen haben.

Der Vorwurf

Mein Mandant bestellte über eine russische Internetseite für seine Handfeuerwaffen zwei Mündungsbremsen, die bei der Einfuhr über die Post in die Hände des deutschen Zolls gerieten. Mündungsbremsen vermindern bei Gewehren und Handfeuerwaffen den Rückstoß der Waffe. Nach einjähriger Ermittlungsdauer war der Zoll davon überzeugt, dass es sich bei diesen Mündungsbremsen um Rüstungsmaterial handelt, welches unter das Embargo fällt. So übergab es den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die daraufhin am 09.01.2019 Anklage erhob.

Die Anklage

Hier lesen Sie weiter.

Bedeutung und Umfang von Smartphone-Daten in Strafverfahren

Waren bislang Zeugenaussagen und Dokumente hauptsächlicher Gegenstand der Beweisaufnahme, werden mehr und mehr Smartphone-Daten (und deren Spiegelung in der Cloud) zur Beweisführung herangezogen um Darstellungen von Zeugen zu verifizieren. Mehr noch, Smartphone-Daten sind im Begriff, die Zeugenaussagen zu ‚verdrängen‘, da sie als „ausgelagertes Gedächtnis“ einen besonderen Umfang zuverlässiger und nicht von Erinnerungslücken befallener Daten zu Bewegungsprofilen, Treffen von Personen über GIS-Daten, Inhalte von Kommunikationen und digitale Dokumentation in Form von Audio, Image und Video, Surfverhalten etc. bereithalten, die der Zeugenaussage an Umfang und Detailreichtum bei weitem überlegen ist. Aus diesen Gründen ist die Auswertung von Smartphone-Daten für Ermittler hochinteressant aber für Betroffene und Daten- und Grundrechtsschützer zugleich hoch-kritisch.

Lesen Sie hier weiter.

Erfassung und Auswertung digitaler Spuren

Die Informationsverarbeitung zur letztendlichen Herstellung digitaler Beweise umfasst den Zyklus der Erfassung und Auswertung digitaler Spuren der Cyber-Kriminalität. Die digitalen Spuren der Begehung von Cyber-Kriminalität lassen sich grundsätzlich zum einem in den technischen Systemen der IKT und zum anderen häufig auch als Protokoll- und Inhaltsdaten finden, die in elektronischer Form gespeichert wurden.

Der forensischen Sicherung von Internet- und Cloud-Daten spielt dabei eine besondere Rolle. Daten auf Webseiten, in E-Mail-Accounts, auf sozialen-Netzwerk-Profilen wie Facebook, LinkedIn, Twitter…) oder in Cloud-Speichern wie Google Drive, One Drive, Dropbox, Web.de-Online-Speicher oder dem Amazo Web Service kommt eine besondere Bedeutung zu, da nur mit der fachgerechten Datensicherung gerichtsverwertbare digitale Beweise vorgelegt werden können.

Lesen Sie hier weiter.

Was passiert eigentlich mit dem Tatort, wenn die SpuSi weg ist ?

Wer braucht Cyber-Strafverteidiger?

Betroffene von Cyber-Ermittlungen und Potenzielle Tätergruppen, nach denen im digitalen Raum polizeilich gesucht wird und die sich gegen auf digitale Spuren gestützte Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, sind nur mit Hilfe erfahrener Cyber-Strafverteidiger in der Lage, die digitale Ermittlungsarbeit der Polizei im Detail zu überprüfen und mögliche Schwachstellen und Fehler aufzudecken.

Eigene Analyse von Big Data Beweismitteln

Big Data Analyse durch Strafverteidiger

Big Data werden im Ermittlungsverfahren im Umfang von Giga- oder Terabyte-Bereich in den unterschiedlichsten Datenformaten und von unterschiedlichsten Datenquellen erfasst und reichen von einfachen Texten aus E-Mail-Konten von Unternehmensservern über Audio-Daten aus Telekommunikationsüberwachung bis hin zu sogenannter Umgebungsintelligenz (also Daten, die wir alle z.B. bei der täglichen Nutzung von Smartphones, GPS-Geräten oder Smartwatches erzeugen). Die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, wie sie beispielsweise durch die Verbreitung des sogenannten Internets der Dinge auch in persönliche Lebensbereiche vordringt, wird die Bedeutung digitaler Daten als Beweismittel besonders in Umfangsverfahren weiter erhöhen.

Langjährige Praxiserfahrung der Rechtsanwälte mit Big Data Analyse

Der Insolvenzgrund ist die Voraussetzung für den Insolvenzantrag

Die Insolvenz eines Unternehmens kann aus zwei Gründen gegeben sein. Der häufigste Insolvenzgrund ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Der zweite Insolvenzgrund ist die Überschuldung des Unternehmens. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann eine Insolvenzverschleppung vorliegen. Zu den Insolvenzgründen lesen Sie hier.

Cyber-Kriminalität und Cyber-Strafverteidigung

Zum Übergang von analoger zu digitaler Informationsverarbeitung im Erkenntnisverfahren

Seit vielen Jahren wurden die Grundlagen für eine Cyber-Polizei geschaffen, deren digitale Ermittlungsergebnisse vor Gericht zum Beweis der Anklage vorgebracht werden.  „Waffengleichheit“ und „faires Verfahren“ erfordern zum Schutz der Interessen von Beschuldigten die Überprüfung der polizeilich vorgelegten digitalen Beweise. Diese Überprüfung ist umso mehr erforderlich, da die Verarbeitung digitaler Spuren hohe Risiken in Bezug auf Fehlerquellen und einseitig-belastende Interpretationen aufweisen können.
Cyber-Strafverteidigung ist die Antwort auf diese Entwicklung ………….

Die Täteridentifikation an Hand von Foto- und Videoaufnahmen

Vielfach stehen den Ermittlungsbehörden von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bild- und Videoaufnahmen zur Verfügung, die eine Täteridentifikation zulassen. Mit zunehmender Verbreitung von Überwachungskameras und Smartphones im öffentlichen Raum, stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vielfach Bild- und Tonaufnahmen zur Identifikation des Täters zur Verfügung.

Unter bestimmten Voraussetzungen lassen diese eine Identifikation des Täters zu.

Die Täuschung bei Betrug in Unternehmen

Betrug in Unternehmen

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, an Unternehmen eine Vielzahl von manipulierten Rechnungen versandt zu haben. Eine „Täuschung“ über die Forderungen lag insoweit vor. Viele der ungerechtfertigten Rechnungen wurden sogar ausgeglichen. Aber reicht das aus, um jemanden wegen Bertrugs nach § 263 StGB zu verurteilen? Bereits das Übersenden einer Rechnung kann schon eine tatbestandliche Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellen.

Neben Täuschung ist der Irrtum Tatbestandsvoraussetzung des Betrugs.

Nächste Einträge →