Strafrecht

Der Berliner Kollege, Rechtsanwlt Hoenig, berichtet gerade sehr anschaulich von der eigenwillig-dumpfen Verhaltensweise eines Staatsanwalts. Das scheint öfters vorzukommen, ich kenne das auch und kann noch was beisteuern:
Ich berichtete über einen Befangenheitsantrag wegen dem merkwürdigen Verhalten einer Richterin in einer Jugendstrafsache, die meinte, den Angeklagten mal kräftig auf die Finger hauen zu müssen, obwohl der Freispruch eigentlich auch für sie schon ersichtlich sein musste. Dennoch bot sie „großzügig“ Ermahnung und Einstellung gegen Geständnis statt satter Verurteilung an. Und der Staatsanwalt war der Initiator, weil er meinte, der Fall sei schon genügend durch die Medien gezerrt worden, die Angeklagten hätten an einer Neuauflage sicher auch kein Interesse.  Ach ja, so ganz nebenbei räumte er ein, die Anklage decke sich wohl nicht so ganz mit den Ermittlungen. Aber die habe er auch nicht verfasst und unterschrieben. Tatsächlich hatte er kein Interesse, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen, und das unter dem unwirtschaftlichen Motto: Koste es, was es wolle. Die Medien fürchtete er wohl mehr als die Angeklagten, wenn die von einem Freispruch berichten würden. Irgendwie dumpf-dreist. Oder etwa nicht?

Vier Jugendliche wurden wegen Körperverletzung angeklagt. Sie sollen einem Kind (7) Wodka in solchen Mengen verabreicht haben, dass dieser mit 2 Promille ins Koma fiel. Die Untersuchung des Magensaftes des Kindes erbrachte aber keine Hinweise auf Wodka, sondern auf Weinbrand und Whisky. Die Angeklagten hatten aber nur Wodka bei sich. Vor der Hauptverhandlung erklärte die Vorsitzende nun den Verteidigern, dass der kindliche Zeuge (Geschädigter) nicht rechtzeitig geladen werden konnte. Der war – wie gerade erst bekannt geworden war –  schon 9 Monate zuvor und kurz nach der vermeintlichen Straftat vom Jugendamt gemeinsam mit seinen zwei Geschwistern in ein Kinderheim verfrachtet worden. Und zwar wegen Alkoholproblemen sowohl der Eltern als auch der Kinder. Und das Gutachten (Magensaft),  so die Vorsitzende, weise nun auch nicht auf die Einnahme einer größeren Menge Wodkas hin.  Dennoch sei sie der Meinung, dass den Angeklagten deutlich vor Augen geführt werden müsse, dass man Kindern keinen Alkohol verabreichen dürfe und bot an, das Verfahren mit einer Ermahnung einzustellen, wenn ein Geständnis abgelegt werden würde. Drei der vier Angeklagten legten kein Geständnis ab, sie erklärten lediglich, dass ihnen der Junge leid tue.  Das wertete die Vorsitzende als Geständnis, ermahnte und stellte ein.
Meine Mandantin äußerte sich auch: sie stellte einen Befangenheitsantrag, weil sich für sie die Voreingenommenheit der Richterin aus ihrer Bemerkung ergibt, den Angeklagten müsse vor Augen geführt werden, dass man Kindern keinen Alkohol gibt. Diese Bemerkung wiegt um so schwerer, weil aus den Gesamtumständen deutlich wird, dass das Kind  eben gerade keinen Wodka oder anderen Sprit von den Angeklagten bekommen hat. Auf den faulen Deal ließ sich meine Mandantin als einzige nicht ein. Gegen sie wird nächstes Jahr weiter verhandelt.
Dass die anderen drei Angeklagten umkippten, ist verständlich. Ihre Verteidiger hatten – nach meiner Einschätzung – keinen Bock auf das Verfahren. Denn ihre Beiordnungsanträge waren abgeschmettert worden. Und sie legten ihren Mandanten nahe, den Deal anzunehmen.
Dass eine Jugendrichterin bei einer solchen Ausgangslage einen solchen Deal anbietet, empfinde ich als empörend. Jugendliche werden genötigt,  Erklärungen abzugeben, die sie ohne äußeren Druck nicht abgegeben hätten. Das eigentlich pädagogische Jugendstrafrecht verbiegt bei einer solchen mißbräuchlichen Anwendung den Charakter junger Menschen: sie lernen, dass sie für die Lüge belohnt werden.