Illegale Beschäftigung von Ausländern

Fachanwalt für Strafrecht, illegale Beschäftigung
Rechtsanwalt Oliver Marson

Illegale Beschäftigung von Ausländern – Definition

Illegale Beschäftigung sind illegale Beschäftigungsverhältnisse mit Ausländern im Inland. Zu den illegalen Beschäftigungsverhältnissen gehört u.a. die Beschäftigung von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung und die Beschäftigung solcher Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer.

Auch die Beschäftigung ohne dass der Mindestlohn nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gezahlt wird, oder ohne dass die Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG eingehalten werden, ist illegal. Unzulässig ist danach der Verleih von Arbeitnehmern an Dritte ohne notwendige Erlaubnis. Das Gesetz sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor, wie z.B. bei nur gelegentlicher Überlassung.

illegale Beschäftigung von Ausländern – Folgen

Verstöße im Bereich der illegalen Beschäftigungsverhältnisse werden vornehmlich als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Ausländischen Arbeitnehmern droht z.B. eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR, wenn sie einer Beschäftigung ohne erforderlicher Arbeitsgenehmigung nachgehen. Einem Arbeitnehmer, der einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, droht eine Geldbuße bis zu 500.000 EUR.

Beharrliche Verstöße im größeren Umfang können nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) als Straftat verfolgt werden. Dies gilt insbesondere bei illegaler Beschäftigung von mehr als fünf Ausländern oder minderjährigen Ausländern.

Wie sollte ich mich verhalten, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung droht?

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Medienstrafrecht als junger Teil des Strafrechtes

Medienstrafrecht ist eine Zusammenfassung von Straftatbeständen aus Teilbereichen des Strafrechtes mit denen die Medienunternehmen und deren Mitarbeiter konfrontiert sind. Es kann jedoch auch jeden betreffen, der sich der modernen Medien bedient und insbesondere im Internet agiert. Die Gefahr, Persönlichkeitsrechte Anderer zu verletzen und sich damit auch strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ist im Bereich der modernen Medien groß. Vor allem die Sozialmediaplattformen im Internet, die eine Annonymität des Täters ermöglichen, verleiten Viele zu Rechtsverletzungen und meinen unerkannt zu bleiben.

Relevante Straftatbestände des Medienstrafrechtes

 

Ausspähen von Daten – Schutz vor Hackerangriffen

Das Ausspähen von Daten nach § 202a StGB ist das Verschaffen eines unbefugten Zugangs zu elektronischen, magnetischen oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherten Daten, die nicht für den Täter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert waren. Mit diesem Staftatbestand soll das sog. Hacking unter Strafe gestellt werden. Die Verfolgung erfolgt nur nach Stellen eines Strafantrages oder bei besonderem öffentlichen Interesse. Strafbar macht sich auch derjenige, welcher das Hacking vorbereitet, indem er Passwörter oder Sicherungscodes, die den Zugang zu den Daten ermöglichen herstellt, verschafft, überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.

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Weiterführende Artikel zum Thema IT-Strafrecht finden Sie hier. Auf den Unterseiten haben wir für Sie weiterführende Informationen zu den Themen Datenveränderung, Abfangen von Daten, Computerbetrug und Computersabotage erstellt.

Datenveränderung – die virtuelle Sachbeschädigung

Datenveränderung ist ein Vergehen, dass in § 303a StGB unter Strafe gestellt ist. Strafbar macht sich, wer nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert.

Ein Verändern von Daten liegt vor bei einem Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen der Daten, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben. Hierunter fällt jede Form der inhaltlichen Umgestaltung von gespeicherten Daten, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt. Entscheidend ist vielmehr, dass ein vom bisherigen abweichender Zustand herbeigeführt wird (BGH – 1 StR 412/16).

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Computersabotage – IT-Strafrecht

Computersabotage ist ein Unterfall der Sachbeschädigung und stellt die Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung einer Datenverarbeitung von Datenanlagen oder Datenträgern durch unbefugte Dritte unter Strafe. Der Tatbestand der Datensabotage aus dem IT-Strafrecht ist in § 303b StGB geregelt. Es drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

Der Angriff auf elektronische Daten umfasst jede Form des unerlaubten Versuchs, sich Zugang zu Daten zu verschaffen, um sie zu kopieren, zu kontrollieren, zu beeinflussen oder missbräuchlich zu nutzen. Ziel des Täters ist bei der Datensabotage vorhandene Daten und/oder Systeme dauerhaft zu stören, zu verändern, zu blockieren und Informationen zur falschen Zeit oder am falschen Ort wieder einzuspielen oder zu filtern.

Ein Fall zur Computersabotage – Unternehmen wird von Cyberkriminellen erpresst

 

Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht

Wahl- oder Pflichtverteidiger ab der ersten Stunde

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RA Dost Roxin & Marson

Es wird zwischen Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger unterschieden. Jeder, der einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird, hat das Recht einen Verteidiger hinzuzuziehen. Der Rechtsanwalt  kann den Beschuldigten bzw. Betroffenen schon im Ermittlungsverfahren verteidigen. Er ist damit der ausschließliche Interessenvertreter desjenigen, der einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.Im  Bereich des Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht lassen sich die Beschuldigten und Angeklagten meistens von einem Wahlverteidiger verteidigen.

Bereits vor einer von der Polizei oder Staatsanwaltschaft geplanten ersten Vernehmung hat der Beschuldigte das Recht, einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen oder sich durch ihn vertreten zu lassen.

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Der Verteidigerwechsel

Verteidigerwechsel bei Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger

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Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Bei einem Verteidigerwechsel muss zwischen dem Wechsel eines Pflichtverteidigers und dem Wechsel des Wahlverteidigers unterschieden werden.

Den Austausch des bisherigen Wahlverteidigers durch einen anderen gewählten Verteidiger kann der Beschuldigte jederzeit durch Kündigung selbst in der Hand nehmen. Der Verteidigerwechsel des Pflichtverteidigers dagegen ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Zu den Einschränkungen bei der Pflichtverteidigerbestellung lesen Sie hier weiter.

Das Recht auf einen Strafverteidiger

Das Recht auf einen Strafverteidiger hat jeder ab der ersten Stunde

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Rechtsanwälte Dost-Roxin u. Marson

Das Recht auf einen Strafverteidger hat jeder Beschuldigte ab der ersten Stunde. Ab wann kann ich einen Strafverteidiger hinzuziehen?

Bereits zur ersten Vernehmung durch die Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden hat der Beschuldigte das Recht, einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen oder sich durch ihn vertreten zu lassen. Die Vernehmungsbeamten haben die Pflicht, den zu Vernehmenden auf sein Recht der Hinzuziehung eines Strafverteidigers hinzuweisen.

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Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bundesweit

Die Beiordnung des Strafverteidigers

Der Pflichtverteidiger ist kein spezieller Anwalt, der bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft arbeitet. Jeder Rechtsanwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das gilt für den Pflichtverteidiger in Berlin genau so wie für denjenigen in allen anderen Orten Deutschlands.  und zwar dann, wenn ein Richter dies anordnet.

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Die strafbare Gläubigerbegünstigung in der Unternehmenskrise

Die Gläubigerbegünstigung verfolgt eine möglichst gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger eines Unternehmens im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Die Gläubigerbegünstigung gehört daher zu den Insolvenzstraftaten und stellt die einseitige Bevorzugung einzelner Gläubiger durch Befriedigung der Ansprüche unter Strafe.

Strafbarkeitsvoraussetzung ist die Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens oder die Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse. Der Täter muss…… – Lesen Sie hier weiter.

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