Beitragsprüfung durch Rentenversicherung und Zoll

Arbeitsstrafrecht

RA Marson

Das Ergebnis einer Beitragsprüfung können nicht nur neue Beitragsbescheide der Sozialkassen, sondern auch das Arbeitsstrafrecht auf den Plan rufen.

Den Rentenversicherungsträgern obliegt die nachträgliche Prüfung der Beitragsentrichtung an die Sozialversicherungsträger.  Zum Prüfungsumfang  gehören u.a.  die Einhaltung der Meldepflichten, die Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen, die Behandlung von beitragspflichtigen Arbeitsentgelten und die Berechnung und Zuordnung von Beiträgen nach den Lohnunterlagen und Beitragsnachweisen.

Im Rahmen dieser Beitragsprüfungen in den Unternehmen arbeitet die Deutsche Rentenversicherung eng mit dem Zoll zusammen.

Zu den Formen des Arbeitsstrafrechtes.

Das Strafrecht mag kein Glücksspiel

Das Strafrecht stellt die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspieles unter Strafe.

Die öffentliche Zugänglichmachung von Spielen um Vermögenswerte (Glücksspiel) unterliegt in Deutschland der staatlichen Verfügungsgewalt in Form des Glückspielmonopols. Ziel des staatlichen Glückspielmonopols soll vornehmlich die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht, sowie die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen sein.

Was ist ein Glücksspiel ?

BGH zum Tatbestand des § 298 StGB

In einer erst im März veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)  hatte sich der 3. Strafsenat mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber vom Tatbestand erfasst werden, wenn diesen Ausschreibungen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist und ob der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB selbst dann erfüllt sein kann, wenn das von einem Teilnehmer in einer Ausschreibung abgegebene Angebot so schwerwiegende vergaberechtliche Mängel aufweist, dass dieser Teilnehmer zwingend von dem Ausschreibungsverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen.

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Ex-Minister Friedrich fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein

In einem Interview gegenüber dem ZDF wird Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich mit den Worten zitiert: Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Offensichtlich bin ich ein Winkeladvokat oder Rechtspositivist, denn der Umstand, dass er mit seiner Mitteilung an unbefugte Dritte (und dies waren zum damaligen Zeitpunkt andere Abgeordnete)  u.U. die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy behindert (§ 258 StGB) oder einen Geheimnisverrat (§353b StGB)  begangen haben könnte, scheint dem Herrn Friedrich nicht in den Sinn zu kommen.

Es ist doch kein Zufall, dass noch vor offiziellem Bekanntwerden der von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den durchgeführten Hausdurchsuchungen Festplatten im Hause Edathy zerstört wurden und der Dienstlaptop des Abgeordneten gestohlen wurde, der Herr Abgeordnete abtauchte und sich krank meldete.

Das sind für meinen Geschmack zu viele Zufälle. Es liegt nach meiner Meinung auf der Hand, dass die Information über  das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornographie auch den Abgeordneten Edathy – auf welchem Wege dann auch immer – noch vor den Hausdurchsuchungen erreichte.

Es wird langsam Zeit, dass auch gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren gerade wegen dieses Verhaltens als damaliger Bundesinnenminister eröffnet wird. Vielleicht kapiert er dann mal endlich, dass er sich rechtsstaatswidrig verhalten haben könnte.  

 

Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Abzocke ?

Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen „Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net“ zu überprüfen. Vorsicht sollte geboten sein, wenn es sich vielleicht um Abzocke handeln sollte.

Sexueller Missbrauch – Erfreulich geringes Strafmaß für Kirchenmusiker am LG Oldenburg

Das Landgericht Oldenburg verhängte am Freitag, den 12. April 2013, ein Strafmaß mit Augenmaß. Es ging um schweren sexuellen Missbrauch in 4 Fällen und 14 Fälle des Missbrauchs von Kindern.

 

Deutsche Manager – ein Dorn im Auge der Strafjustiz?

Das Wirtschaftsstrafrecht erlebt Hochkonjunktur und befasst zunehmend auch die Strafverteidiger.  Rechtsanwältin Dr. Imme Roxin aus München nahm sich des Themas – Manager im Visier der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren –  an und hielt dazu jüngst einen empfehlenswerten Vortrag in München, der auf meiner Hompage als Gastbeitrag eingestellt ist.

LG Oldenburg: Sachverständiger kippt im Gerichtsprozess um

In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde  führte zunächst  zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um.

 

Missbrauchsprozess verschoben

Ein ehemaliger nebenamtlicher Kirchenmusiker ist wegen 19-fachem Kindesmissbrauchs in Oldenburg angeklagt. Am 4.4.2013 fand ein weiterer Prozesstag am Oldenburger Landgericht statt :

Mutter hatte bei Kirchenmusiker „komisches Gefühl“.

Sparkassenspam

Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:

Sparkasse

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