Ex-Minister Friedrich fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein

In einem Interview gegenüber dem ZDF wird Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich mit den Worten zitiert: Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Offensichtlich bin ich ein Winkeladvokat oder Rechtspositivist, denn der Umstand, dass er mit seiner Mitteilung an unbefugte Dritte (und dies waren zum damaligen Zeitpunkt andere Abgeordnete)  u.U. die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy behindert (§ 258 StGB) oder einen Geheimnisverrat (§353b StGB)  begangen haben könnte, scheint dem Herrn Friedrich nicht in den Sinn zu kommen.

Es ist doch kein Zufall, dass noch vor offiziellem Bekanntwerden der von der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleiteten Ermittlungsverfahren und den durchgeführten Hausdurchsuchungen Festplatten im Hause Edathy zerstört wurden und der Dienstlaptop des Abgeordneten gestohlen wurde, der Herr Abgeordnete abtauchte und sich krank meldete.

Das sind für meinen Geschmack zu viele Zufälle. Es liegt nach meiner Meinung auf der Hand, dass die Information über  das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornographie auch den Abgeordneten Edathy – auf welchem Wege dann auch immer – noch vor den Hausdurchsuchungen erreichte.

Es wird langsam Zeit, dass auch gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren gerade wegen dieses Verhaltens als damaliger Bundesinnenminister eröffnet wird. Vielleicht kapiert er dann mal endlich, dass er sich rechtsstaatswidrig verhalten haben könnte.  

 

Neues Branchenbuch – Angebot am Markt – Abzocke ?

Mandanten haben uns davon in Kenntnis gesetzt, dass seit ein paar Tagen ein neuer Anbieter Angebote per Fax an Unternehmen versendet. In diesen Schreiben wird man aufgefordert, seinen „Grundeintrag mit Kontaktdaten in Branchendirekt.net“ zu überprüfen. Vorsicht sollte geboten sein, wenn es sich vielleicht um Abzocke handeln sollte.

Sexueller Missbrauch – Erfreulich geringes Strafmaß für Kirchenmusiker am LG Oldenburg

Das Landgericht Oldenburg verhängte am Freitag, den 12. April 2013, ein Strafmaß mit Augenmaß. Es ging um schweren sexuellen Missbrauch in 4 Fällen und 14 Fälle des Missbrauchs von Kindern.

 

Deutsche Manager – ein Dorn im Auge der Strafjustiz?

Das Wirtschaftsstrafrecht erlebt Hochkonjunktur und befasst zunehmend auch die Strafverteidiger.  Rechtsanwältin Dr. Imme Roxin aus München nahm sich des Themas – Manager im Visier der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren –  an und hielt dazu jüngst einen empfehlenswerten Vortrag in München, der auf meiner Hompage als Gastbeitrag eingestellt ist.

LG Oldenburg: Sachverständiger kippt im Gerichtsprozess um

In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde  führte zunächst  zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um.

 

Missbrauchsprozess verschoben

Ein ehemaliger nebenamtlicher Kirchenmusiker ist wegen 19-fachem Kindesmissbrauchs in Oldenburg angeklagt. Am 4.4.2013 fand ein weiterer Prozesstag am Oldenburger Landgericht statt :

Mutter hatte bei Kirchenmusiker „komisches Gefühl“.

Sparkassenspam

Folgender Phishingversuch ist zur Zeit im Internet unterwegs:

Sparkasse

BGH zur Verabredung einer Prügelei

Auch die verabredete Massenprügelei zwischen zwei rivalisierenden Gruppen stellt eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 228, 244 Abs.1 Nr.4 StGB dar (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 1 StR 585/12).

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Staatsanwaltschaft Berlin: wer nicht verhütet, bleibt in Untersuchungshaft!

Unter anderem so argumentierte eine Berliner Staatsanwältin jüngst im Haftprüfungstermin vor dem Landgericht Berlin.

Richtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher Revisionen vorgeworfen

Wie jüngst bekannt wurde (Fischer/Krehl in StV 2012,550 ff.), soll am BGH die Prüfung der Revisionen  nicht mehr durch alle fünf Senatsmitglieder erfolgen, wenn es um Beschlussachen geht. Danach werde nur noch ein „*4-Augen-Prinzip*“ angewendet. So wären nur noch der Vorsitzende und der Berichterstatter mit der Revisionsprüfung befasst, während die anderen  drei Senatsmitglieder ohne eige Prüfung dem Entscheidungsvorschlag mehr oder weniger blind folgen. Diese Vorgehensweise würde bereits seit Jahren als Ausfluss rechtlicher Hindernisse bei der Besetzung von Vorsitzenden-Stellen praktiziert werden.

 

Das aber impliziert das Unterlaufen des gesetzlich vorgeschriebenen „*10-Augen-Prinzips*“. In einem Appell des Deutschen Anwaltsvereins vom März 2013 wird diese Art und Weise der Befassung und Entscheidungsfindung in strafrechtlichen Revisionssachen kritisiert.

Die Teilnehmer des 37. Strafverteidigertags schlossen sich dem Appell im Rahmen einer Abstimmung am 10.03.2013 an.

Der Appell ist hier im Wortlaut nachzulesen

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