Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sportschütze

Kein Verstoß des Sportschützen gegen Waffenembargo

Der Fall – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Mein Mandant ist Sportschütze und ihm drohte eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Er soll angeblich gegen das Waffenembargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Rates der Europäischen Union gegen Russland zuwidergehandelt haben.

Was war passiert?

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwei Mündungsbremsen aus Russland eingeführt zu haben, obwohl deren Einfuhr nach „§ 77 Abs. Ziffer 6 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt A Position A0001D der Anlage 1 Anlage AL zur AWV“ verboten ist.

Was vorliegend Mündungsbremsen sind, ist für den Fall weniger von Relevanz. Von Relevanz ist, dass selbst für die Ermittlungsbehörde (Zoll) nur unter Hinzuziehung von Waffenexperten zu klären war, ob überhaupt diese Mündungsbremsen vorm Waffenembargo erfasst werden. Ich hatte daher gegenüber der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO angeregt. Dennoch hielt die Staatsanwaltschaft an Ihrem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 AWG fest und erhob vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Anklage.

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Trunkenheit im Verkehr – Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.

Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.

Das Verkehrsstrafrecht mit neuer Seite

Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin ist die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren sowie die Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen.

Egal ob Sie zu schnell gefahren sind oder vielleicht unter Alkoholeinfluss. Sind Sie von der Polizei erwischt worden, müssen Sie mit einer ordnungs- oder strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die für einen Kraftfahrer unangenehme Folgen haben kann. Bevor Sie sich gegenüber der Polizei zum Vorwurf äußern, sollten Sie mich zu Rate ziehen.

Ich rechne, auf Wunsch meiner Mandanten, auch direkt mit der Rechtsschutzversicherung ab.

Haftpflichtversicherungen haben kein Interesse an der Hinzuziehung eines Anwaltes durch den Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung, da durch die Inanspruchnahme eines Anwaltes Mehrkosten entstehen und dieser sich im Intresse seines Mandanten für eine zeitnahe und sachgerechte Regulierung des Unfallschaden und die Durchsetzung aller Schadenersatzpositonen aus dem Verkehrsunfall einsetzt und sie notfalls auch gerichtlich durchsetzt.

Der überwiegende Teil der Unfallschäden wird fiktiv reguliert. Kennen Sie die aktuelle Rechtslage zur fiktiven Schadensabrechnung, der Erstattung von Mietwagenkosten, der Berechnung von Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden? Welche Ansprüche Ihnen als Unfallgeschädigter wirklich zustehen, weiß meist nur der Fachmann. So mancher verschenkt viel Geld, nur weil er der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vertraut hat.

 

Ihr Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Verteidigung bei Verkehrsstrafsachen

Ich übernehme Ihre Verteidigung bei Verkehrsstrafsachen sowohl in Bußgeld-, als auch in Verkehrsstrafsachen bundesweit.

Verkehrsverstöße werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten oder als Verkehrsstrafsachen verfolgt.

Bußgeldverfahren

Die Einstufung eines Verkehrsverstoßes als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ist klar geregelt.

Bei Ordnungswidrigkeiten droht dem Täter eine Geldbuße. Eine Geldbuße stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar, sich künftig an die Verkehrsregeln zu halten. Ordnungswidrigkeiten werden wegen der geringeren Unrechtsfolge durch die Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) geahndet.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen den überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen gegen die zahlreichen Verkehrsvorschriften dar.

Rechtsfolge ist die Verhängung einer Verwarnung oder einer Geldbuße.

Mehr Infomationen findet man hier : https://www.verkehrsstrafrecht-marson.de/

Das Bauchweh der kleinen Tochter und die stornierte Pauschalreise

VersicherungsbetrugDie schönste Zeit des Jahres steht wieder vor der Tür und viele Familien warten fieberhaft auf den Antritt ihres Jahresurlaubes.

Wie aus einer stornierten Pauschalreise ein versuchter Versicherungsbetrug wurde.

Verfolgungsverjährung bei Korruptionsstraftaten

Gibt es in der Rechtsprechnung des BGH eine Tendenz zur Ausweitung?

Dieser Frage wird an Hand der Entscheidung des 3.Strafsenates vom 18.5.2017 nachgegangen.

Die Verjährungszeit richtet sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat. Die Verjährungsfrist für die wichtigsten Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruptionsstraftaten beträgt 5 Jahre.  Dies gilt auch für Korruptionsdelikte des besonders schweren Falles mit erhöhter Strafandrohung (§ 78 Abs.4 StGB).

Diese Frist ist in der Praxis recht kurz, so dass die Verfolgungsbehörden in der Vergangenheit häufig auf steuerstrafrechtliche oder geldwäscherechtliche Ermittlungen ausgewichen sind. Das wird zukünftig nicht mehr in jedem Falle notwendig sein.

Die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Mit der Annahme der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (VO EuStA) durch das EU Parlament wird nunmehr mit der Aufnahme der Ermittlungstätigkeit im Jahre 2020 gerechnet.

Für welche Straftaten wird die EU-Staatsanwaltschaft zuständig sein?

Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft

Welches Verfahrensrecht gilt für das Ermittlungsverfahren?

Europäische Staatsanwaltschaft

Strafverteidigerseminare zur Big Data Analyse für Umfangsverfahren

Big Data Analyse im Strafrecht für Umfangsverfahren

Die massive und auch in der Zukunft konsequent weiter betriebene Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit und der Strafjustiz und die häufig mit „terroristischer Bedrohung“ begründete Ausweitung digitaler Überwachung und Ermittlung durch Sicherheitsbehörden und die Polizei stellt eine neue Herausforderung für moderne Strafverteidigung dar. Das  fordert die im Strafrecht tätigen Rechtsanwälte zu lebenslangem Lernen heraus. Im Mittelpunkt steht zukünftig die Big Data Analyse, also dieVerarbeitung digitaler Massendaten.

In Kooperation zwischen der Strafrechtskanzlei Dost-Roxin und dem von Dr. Uwe Ewald betriebenen  International Justice Analysis Forum (IJAF) bieten wir verschiedene Möglichkeiten zur Weiterbildung an und erfassen über eine Umfrage weitergehenden Bedarf an Weiterbildung und Softwaretraining  aus Sicht der Strafverteidigung angesichts der Herausforderungen bei der Verarbeitung digitaler Massendaten (TKÜ, Handydaten, Online-Durchsuchung etc.) besonders in Umfangsverfahren.

Da wir noch immer keinen Zugang von unserem Blog auf der Webseite zu Jurablogs haben (siehe Hilferuf), gehen wir den mittelbaren Weg über diesen Blog hier, um auf die Angebote zu Veranstaltungen hinzuweiden. Hier geht es zu den Weiterbildungsangeboten.

Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

Bürgermeister läßt sich zum Essen einladen – Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Bürgermeister wird der Vorwurf der Vorteilsnahme durch die Staatsanwaltschaft gemacht, weil er sich regelmäßig zu Geschäftsessen einladen ließ.

Auf Grund einer von uns vorgelegten Schutzschrift wurde das gegen den Bürgermeister eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wie Sie hier lesen können ist die Materie für den juristischen Laien kompliziert, trocken und regt den Appetit nicht an. Für Bürgermeister und andere Amtsträger können Geschäftsessen aber einen strafrechtlichen Nachgeschmack entwickeln. Versuchen Sie ihn los zu werden, in dem Sie rechtzeitig Strafverteidiger zur Neutralisierung des strafrechtlichen Nachgeschmacks beauftragen.

Weitere Informationen zur Vorteilsannahme finden Sie hier.

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