Idiotentest schon bei 1,1 Promille

Der im Volksmund genannte Idiotentest, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU),  ist regelmäßig auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einer Promille ab 1,6 anzuordnen. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille und mehr, ist gemäß  § 13 Führerschein – Verordnung (FeV) eine MPU anzuordnen.
Bisher war umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Idiotentest auch schon bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter einer BAK von 1,6 Promille angeordnet werden kann. Die bisherigen BAK-Grenzen bestehen zwar fort, allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen nun schon ab einer BAK von 1,1 Promille eine MPU angeordnet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass…. (lesen Sie hier weiter).

Die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldverfahren

Liegt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vor, kann vom Bußgeldkatalog nach oben abgewichen werden.
Der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungsgwidrigkeiten geht grundsätzlich von fahrlässiger Tatbegehungsweise aus. Wird jedoch die zulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen. Dies ist gefestigte Rechtssprechung an den Strafgerichten. Das Kammergericht hat sich erneut mit der Frage, ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz auszugehen ist, beschäftigt.
Rechtsprechung des Kammergerichtes.

Bußgeldbescheid mit Erfolg anfechten

Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid - Rechtsanwalt Marson
Bußgeldbescheid – Geschwindigkeit – RA Marson

Den Bußgeldbescheid mit Erfolg anfechten, ist machmal nicht leicht. Ein Bußgeldverfahren sollte sich dadurch auszeichnen, dass dem Betroffenen Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, den dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Verlehrsverstoß auf seine Richtigkeit überprüfen zu können. Dazu gehört auch ein Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten, welche Grundlage des vorgeworfenen Verkehrsverstosses ist. Wer einen Bußgeldbescheid mit Erfolg durch einen Einspruch anfechten will, braucht dazu meist die Rohmessdaten aus dem Messgerät.
Zum standardisierte Messverfahren und der Beweislastumkehr im Bußgeldverfahren, zur Rechtssprechung zum Anspruch auf Überlassung der Messdaten und zum Knacken der Blackbox lesen Sie hier weiter.

Abfindungsvergleich und seine Konsequenzen

Im Zusammenhang mit der Regulierung größerer Unfallschäden, vor allem von Personenschäden, neigen die zur Schadensregulierung verpflichteten Versicherungen dazu, dem Geschädigten frühzeitig einen Abfindungsvergleich anzubieten. Über die Konsequenzen bzw. die Reichweite eines solchen Abfindungsvergleiches für den Geschädigten, hat das Landgericht Berlin eine klarstellende Entscheidung getroffen. Lesen Sie hier weiter.

Streckenradar in Deutschland

Der Einsatz eines Streckenradar Section Control ist nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland nicht zulässig.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen verboten. Diese Entscheidung wurde durch den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt.
Bei der sog. abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) wird über ….. Lesen Sie hier weiter.

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden – Aber wie?
Hier ein Tipp:
Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Z. von einem bedeutenden Schaden ab 1.300 EUR aus.
Dieser Betrag wird häufig schon bei kleinen Kratzern oder Beulen überschritten, wenn der Kostenvoranschlag den Austausch und die Neulackierung beinhaltet. Damit droht dem Unfallverursacher auch bei kleinen Schäden ein monatelanger Führerscheinentzug.
In den letzten Jahren hat sich jedoch eine deutlich preiswertere Reparaturmöglichkeit, die „Smart Repair Methode“ am Markt behauptet. Bei der „Smart Repair Methode“ handelt es sich um ein lackschadenfreies Ausbeulen. Besteht der Unfallschaden an einem Fahrzeug welches älter als drei Jahre ist, so kann der Besitzer auf diese wesentlich preiswertere Reparaturmethode verwiesen werden.
Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil ….. Lesen Sie hier weiter.
 

Trunkenheit im Verkehr – Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.
Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).
Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.

Das Verkehrsstrafrecht mit neuer Seite

Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin ist die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren sowie die Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen.
Egal ob Sie zu schnell gefahren sind oder vielleicht unter Alkoholeinfluss. Sind Sie von der Polizei erwischt worden, müssen Sie mit einer ordnungs- oder strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die für einen Kraftfahrer unangenehme Folgen haben kann. Bevor Sie sich gegenüber der Polizei zum Vorwurf äußern, sollten Sie mich zu Rate ziehen.
Ich rechne, auf Wunsch meiner Mandanten, auch direkt mit der Rechtsschutzversicherung ab.
Haftpflichtversicherungen haben kein Interesse an der Hinzuziehung eines Anwaltes durch den Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung, da durch die Inanspruchnahme eines Anwaltes Mehrkosten entstehen und dieser sich im Intresse seines Mandanten für eine zeitnahe und sachgerechte Regulierung des Unfallschaden und die Durchsetzung aller Schadenersatzpositonen aus dem Verkehrsunfall einsetzt und sie notfalls auch gerichtlich durchsetzt.
Der überwiegende Teil der Unfallschäden wird fiktiv reguliert. Kennen Sie die aktuelle Rechtslage zur fiktiven Schadensabrechnung, der Erstattung von Mietwagenkosten, der Berechnung von Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden? Welche Ansprüche Ihnen als Unfallgeschädigter wirklich zustehen, weiß meist nur der Fachmann. So mancher verschenkt viel Geld, nur weil er der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vertraut hat.