Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch – so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.

Einige Amtsgerichte leiten aus dem Umstand, dass es sich meist um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39,291 ff.; BGHSt 43,277ff.) handelt ab, dass eben gerade in Massenverfahren, wie dem Bußgeldverfahren, die Herausgabe der gewollten Vereinfachung des Verfahrensganges entgegen steht und es sich nicht um Ahndung krimminellen Unrechts, sondern „nur“ um eine verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung handelt ( OLG Bamberg – 2Ss Owi 40/17; BGHSt 39,291ff.).

Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Die Antwort gibt es hier.

Amtsgericht Lübben findet klare Worte

Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall.

PoliScan Speed – Freispruch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung – gemessen mit PoliScan Speed – endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung  stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP  mit der zur Zeit „aktuellen“ Softwareversion 3.2.4..

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera.

Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) § 23 Abs. 1b StVO.

Wer eine „Blitzer-App“ auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle (DAR 2015, 705) ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO erfüllt, wenn …

Beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz berücksichtigt

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die üblichen 3 %-ige Toleranz vom Messwert.

Bei Interesse hier weiter lesen.

Verzicht auf zwei Monate Fahrverbot

Verkehrsstrafrecht

RA Marson

Gericht erlässt Mandanten im Urteil zwei Monate Fahrverbot.

In dem inzwischen rechtskräftigen Urteil wird auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes verzichtet und die Geldbuße von 880 EUR auf 600 EUR reduziert.

Was war passiert ?

Meinem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid eine vorsätzlich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 65 km/h vorgeworfen.

Auf der BAB 9 passierte er mit seinem PKW einen sog. Geschwindigkeitstrichter mit einer etwas verwirrenden Beschilderung vor einer LKW-Kontrollstelle mit einer Geschwindigkeit von mindestens 125 km/h (abzgl. Toleranz).

Die Beschilderung auf der BAB hatte es allerdings in sich.

Lesen Sie bitte hier weiter.

Wer braucht da noch einen Anwalt ???

Die Haftpflichtversicherer und Ihre Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen.

Verkehrsunfall – billig ist nicht immer preiswert

Verkehrsunfall – Die Haftpflichtversicherungen versuchen seit dem berühmten Porsche-Urteil des BGH, die vom Sachverständigen in seinem Gutachten kalkulierten Reparaturkosten zu kürzen, indem sie selber Kalkulationen eigener „Sachverständiger“ vorlegen.

In diesen Kalkulationen berufen sich die Versicherungen auf Werkstätten mit deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen und Ersatzteilpreisen. Im Berliner Raum geben viele Haftpflichtversicherungen ….

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