Die Abtretung von Sachverständigenkosten kann unwirksam sein

Sachverständiger läßt sich nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten seine Sachverständigenkosten abtreten, um sie dann gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers direkt geltend machen zu können.

Hierzu benutze der Sachverständige ein Formular, dass, wie der BGH entschieden hat, nicht wirksam ist. Lesen Sie hier weiter.

Cyber-Kriminalität und Cyber-Strafverteidigung

Zum Übergang von analoger zu digitaler Informationsverarbeitung im Erkenntnisverfahren

Seit vielen Jahren wurden die Grundlagen für eine Cyber-Polizei geschaffen, deren digitale Ermittlungsergebnisse vor Gericht zum Beweis der Anklage vorgebracht werden.  „Waffengleichheit“ und „faires Verfahren“ erfordern zum Schutz der Interessen von Beschuldigten die Überprüfung der polizeilich vorgelegten digitalen Beweise. Diese Überprüfung ist umso mehr erforderlich, da die Verarbeitung digitaler Spuren hohe Risiken in Bezug auf Fehlerquellen und einseitig-belastende Interpretationen aufweisen können.
Cyber-Strafverteidigung ist die Antwort auf diese Entwicklung ………….

Die Täteridentifikation an Hand von Foto- und Videoaufnahmen

Vielfach stehen den Ermittlungsbehörden von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bild- und Videoaufnahmen zur Verfügung, die eine Täteridentifikation zulassen. Mit zunehmender Verbreitung von Überwachungskameras und Smartphones im öffentlichen Raum, stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vielfach Bild- und Tonaufnahmen zur Identifikation des Täters zur Verfügung.

Unter bestimmten Voraussetzungen lassen diese eine Identifikation des Täters zu.

Die Täuschung bei Betrug in Unternehmen

Betrug in Unternehmen

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, an Unternehmen eine Vielzahl von manipulierten Rechnungen versandt zu haben. Eine „Täuschung“ über die Forderungen lag insoweit vor. Viele der ungerechtfertigten Rechnungen wurden sogar ausgeglichen. Aber reicht das aus, um jemanden wegen Bertrugs nach § 263 StGB zu verurteilen? Bereits das Übersenden einer Rechnung kann schon eine tatbestandliche Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellen.

Neben Täuschung ist der Irrtum Tatbestandsvoraussetzung des Betrugs.

Streckenradar in Deutschland

Der Einsatz eines Streckenradar Section Control ist nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland nicht zulässig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen verboten. Diese Entscheidung wurde durch den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt.

Bei der sog. abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) wird über ….. Lesen Sie hier weiter.

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden – Aber wie?

Hier ein Tipp:

Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen Unfallbeteiligten ein bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 (2) Ziffer 3 StGB). Die Berliner Strafgerichte gehen z.Z. von einem bedeutenden Schaden ab 1.300 EUR aus.

Dieser Betrag wird häufig schon bei kleinen Kratzern oder Beulen überschritten, wenn der Kostenvoranschlag den Austausch und die Neulackierung beinhaltet. Damit droht dem Unfallverursacher auch bei kleinen Schäden ein monatelanger Führerscheinentzug.
In den letzten Jahren hat sich jedoch eine deutlich preiswertere Reparaturmöglichkeit, die „Smart Repair Methode“ am Markt behauptet. Bei der „Smart Repair Methode“ handelt es sich um ein lackschadenfreies Ausbeulen. Besteht der Unfallschaden an einem Fahrzeug welches älter als drei Jahre ist, so kann der Besitzer auf diese wesentlich preiswertere Reparaturmethode verwiesen werden.

Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil ….. Lesen Sie hier weiter.

 

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sportschütze

Kein Verstoß des Sportschützen gegen Waffenembargo

Der Fall – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Mein Mandant ist Sportschütze und ihm drohte eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Er soll angeblich gegen das Waffenembargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Rates der Europäischen Union gegen Russland zuwidergehandelt haben.

Was war passiert?

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwei Mündungsbremsen aus Russland eingeführt zu haben, obwohl deren Einfuhr nach „§ 77 Abs. Ziffer 6 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt A Position A0001D der Anlage 1 Anlage AL zur AWV“ verboten ist.

Was vorliegend Mündungsbremsen sind, ist für den Fall weniger von Relevanz. Von Relevanz ist, dass selbst für die Ermittlungsbehörde (Zoll) nur unter Hinzuziehung von Waffenexperten zu klären war, ob überhaupt diese Mündungsbremsen vorm Waffenembargo erfasst werden. Ich hatte daher gegenüber der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO angeregt. Dennoch hielt die Staatsanwaltschaft an Ihrem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 AWG fest und erhob vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Anklage.

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Verwirrende Beschilderung – Fahrverbot erlassen

Wegen verwirrender Beschilderung verzichtet Gericht auf zwei Monate Fahrverbot

Amtsgericht verzichtet wegen verwirrender Beschildung am Tatort auf die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes und reduziert die Geldbuße deutlich gegen meinen Mandanten.

Was war passiert?

Meinem  Mandanten wurde im Bußgeldbescheid eine vorsätzlich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften von 65 km/h vorgeworfen.

Auf der BAB 9 passierte er mit seinem PKW einen Geschwindigkeitstrichter mit einer sehr verwirrenden Beschilderung vor einer LKW-Kontrollstelle.

Die verwirrende Beschilderung Hier lesen Sie weiter.

Trunkenheit im Verkehr – Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.

Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.

Das Verkehrsstrafrecht mit neuer Seite

Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin ist die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren sowie die Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen.

Egal ob Sie zu schnell gefahren sind oder vielleicht unter Alkoholeinfluss. Sind Sie von der Polizei erwischt worden, müssen Sie mit einer ordnungs- oder strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die für einen Kraftfahrer unangenehme Folgen haben kann. Bevor Sie sich gegenüber der Polizei zum Vorwurf äußern, sollten Sie mich zu Rate ziehen.

Ich rechne, auf Wunsch meiner Mandanten, auch direkt mit der Rechtsschutzversicherung ab.

Haftpflichtversicherungen haben kein Interesse an der Hinzuziehung eines Anwaltes durch den Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung, da durch die Inanspruchnahme eines Anwaltes Mehrkosten entstehen und dieser sich im Intresse seines Mandanten für eine zeitnahe und sachgerechte Regulierung des Unfallschaden und die Durchsetzung aller Schadenersatzpositonen aus dem Verkehrsunfall einsetzt und sie notfalls auch gerichtlich durchsetzt.

Der überwiegende Teil der Unfallschäden wird fiktiv reguliert. Kennen Sie die aktuelle Rechtslage zur fiktiven Schadensabrechnung, der Erstattung von Mietwagenkosten, der Berechnung von Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden? Welche Ansprüche Ihnen als Unfallgeschädigter wirklich zustehen, weiß meist nur der Fachmann. So mancher verschenkt viel Geld, nur weil er der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vertraut hat.

 

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