VORSICHT: Wer betrunken Rad fährt, riskiert seinen Führerschein

RadfahrstreifenFährt ein Radfahrer mit 1,7 Promille und mehr, riskiert er seine Fahrerlaubnis. Bei Radfahrern geht man im Allgemeinem ab einem Blutalkoholwert (BAK) von 1.7 Promille von einer absoluten Fahruntauglichkeit aus, so dass der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB erfüllt ist. Wird der Radfahrer deswegen rechtskräftig verurteilt, muss er mit Post von der Führerscheinstelle rechnen, die ihn auffordert, einen MPU (im Volksmund Idiotentest) zu machen. Wird das Gutachten nicht der Führerscheinstelle vorgelegt oder fällt es negativ aus, zieht die Führerscheinstelle den Führerschein auf dem Verwaltungsweg ein.
(VGH München vom 8.2.2010 – 11 C 09.2200 – ).

RA Oliver Marson

Die Neue Justiz – Wetterfrosch J. Kachelmann und seine Richterin: Bildente A. Schwarzer

Bevor die Medien die Öffentlichkeit wach küssten und den Wetterfrosch J. Kachelmann als Liebesprinz zahlreicher Frauen enttarnten, ihn in erster und letzter Instanz der Vergewaltigung einer Prinzessin schuldig sprachen, gab es für die Urteilsfindung Gerichte.  Ganz unten standen die Amtsgerichte,  dann kamen die Landgerichte. Und über ihnen thronten die Oberlandesgerichte und der BGH, die die Urteilsergebnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den niederen Instanzen kritisch unter die Lupe nahmen und ihnen gelegentlich um die Ohren hauten. Damit ist nun endlich Schluss. Wir haben eine Neue, Mediale Justizordnung.

Alice Schwarzer ist   in der Robe einer Bildente auf der medialen Gerichtsbühne erschienen. Auch wenn sie es so nicht ausspricht, der Eindruck vom unerschütterlichen Willen zur  Schuldsprechung in einziger und höchster Instanz einer selbsternannten, Neuen Medialen Deutschen Justiz drängt sich auf.  Glamourös schon jetzt der revolutionäre Mediensieg über die alte Gerichtsordnung.

Endlich ist hier Feierabend mit den alten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Unschuldsvermutung oder der Bindung der Richter an Recht und Gesetz. Als medial gewählte,  richterliche Bildente scheint ihr Wille zur Verurteilung oberste Priorität zu haben.  Das richterlich richtige  Ergebnis bei der Wahrheitsfindung bestimmt sich nicht mehr an den Gesetzen, sondern an der Höhe verkaufter Zeitungsexemplare. Oder ist sonst ein Grund für die ausgebrochene Massenhysterie erkennbar?

Steht hier ein Wetterfrosch als Angeklagter vor einer Bildente als seine Richterin?  Der Wetterfrosch ist wohl eher der Stein, die Bildente das Werkzeug, mit dem die Neue Mediale Justiz ihn zum  Billigkunstwerk behauen lässt und durch Verkauf Millionengewinne für die Verlage einfährt.

Die alte Justiz erweist sich jetzt schon als Verlierer. Sie ist der Sache nicht mehr gewachsen. Sie ist nicht in der Lage, Verfahrensakten vor geilen Medienaugen unter Verschluss zu halten. Und wie sollen Richter Unvoreingenommenheit wahren können, wenn sie täglich mit medialen Vermutungen und Halbwahrheiten zu Schuld und Unschuld des vermeintlichen Täters oder zur Glaubwürdigkeit vermeintlicher Opfer zugemüllt werden.

Vielleicht macht diese Entenjagd manch einem Freude. Mir macht sie Angst.