Ausspähen von Daten – Schutz vor Hackerangriffen

Das Ausspähen von Daten nach § 202a StGB ist das Verschaffen eines unbefugten Zugangs zu elektronischen, magnetischen oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherten Daten, die nicht für den Täter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert waren. Mit diesem Staftatbestand soll das sog. Hacking unter Strafe gestellt werden. Die Verfolgung erfolgt nur nach Stellen eines Strafantrages oder bei besonderem öffentlichen Interesse. Strafbar macht sich auch derjenige, welcher das Hacking vorbereitet, indem er Passwörter oder Sicherungscodes, die den Zugang zu den Daten ermöglichen herstellt, verschafft, überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.

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Weiterführende Artikel zum Thema IT-Strafrecht finden Sie hier. Auf den Unterseiten haben wir für Sie weiterführende Informationen zu den Themen Datenveränderung, Abfangen von Daten, Computerbetrug und Computersabotage erstellt.

Die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldverfahren

Liegt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vor, kann vom Bußgeldkatalog nach oben abgewichen werden.

Der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungsgwidrigkeiten geht grundsätzlich von fahrlässiger Tatbegehungsweise aus. Wird jedoch die zulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen. Dies ist gefestigte Rechtssprechung an den Strafgerichten. Das Kammergericht hat sich erneut mit der Frage, ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz auszugehen ist, beschäftigt.

Rechtsprechung des Kammergerichtes.

Bußgeldbescheid mit Erfolg anfechten

Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid - Rechtsanwalt Marson
Bußgeldbescheid – Geschwindigkeit – RA Marson

Den Bußgeldbescheid mit Erfolg anfechten, ist machmal nicht leicht. Ein Bußgeldverfahren sollte sich dadurch auszeichnen, dass dem Betroffenen Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, den dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Verlehrsverstoß auf seine Richtigkeit überprüfen zu können. Dazu gehört auch ein Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten, welche Grundlage des vorgeworfenen Verkehrsverstosses ist. Wer einen Bußgeldbescheid mit Erfolg durch einen Einspruch anfechten will, braucht dazu meist die Rohmessdaten aus dem Messgerät.

Zum standardisierte Messverfahren und der Beweislastumkehr im Bußgeldverfahren, zur Rechtssprechung zum Anspruch auf Überlassung der Messdaten und zum Knacken der Blackbox lesen Sie hier weiter.

Datenveränderung – die virtuelle Sachbeschädigung

Datenveränderung ist ein Vergehen, dass in § 303a StGB unter Strafe gestellt ist. Strafbar macht sich, wer nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert.

Ein Verändern von Daten liegt vor bei einem Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen der Daten, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben. Hierunter fällt jede Form der inhaltlichen Umgestaltung von gespeicherten Daten, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt. Entscheidend ist vielmehr, dass ein vom bisherigen abweichender Zustand herbeigeführt wird (BGH – 1 StR 412/16).

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Computersabotage – IT-Strafrecht

Computersabotage ist ein Unterfall der Sachbeschädigung und stellt die Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung einer Datenverarbeitung von Datenanlagen oder Datenträgern durch unbefugte Dritte unter Strafe. Der Tatbestand der Datensabotage aus dem IT-Strafrecht ist in § 303b StGB geregelt. Es drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

Der Angriff auf elektronische Daten umfasst jede Form des unerlaubten Versuchs, sich Zugang zu Daten zu verschaffen, um sie zu kopieren, zu kontrollieren, zu beeinflussen oder missbräuchlich zu nutzen. Ziel des Täters ist bei der Datensabotage vorhandene Daten und/oder Systeme dauerhaft zu stören, zu verändern, zu blockieren und Informationen zur falschen Zeit oder am falschen Ort wieder einzuspielen oder zu filtern.

Ein Fall zur Computersabotage – Unternehmen wird von Cyberkriminellen erpresst

 

Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht

Wahl- oder Pflichtverteidiger ab der ersten Stunde

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RA Dost Roxin & Marson

Es wird zwischen Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger unterschieden. Jeder, der einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird, hat das Recht einen Verteidiger hinzuzuziehen. Der Rechtsanwalt  kann den Beschuldigten bzw. Betroffenen schon im Ermittlungsverfahren verteidigen. Er ist damit der ausschließliche Interessenvertreter desjenigen, der einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.Im  Bereich des Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht lassen sich die Beschuldigten und Angeklagten meistens von einem Wahlverteidiger verteidigen.

Bereits vor einer von der Polizei oder Staatsanwaltschaft geplanten ersten Vernehmung hat der Beschuldigte das Recht, einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen oder sich durch ihn vertreten zu lassen.

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Der Verteidigerwechsel

Verteidigerwechsel bei Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger

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Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Bei einem Verteidigerwechsel muss zwischen dem Wechsel eines Pflichtverteidigers und dem Wechsel des Wahlverteidigers unterschieden werden.

Den Austausch des bisherigen Wahlverteidigers durch einen anderen gewählten Verteidiger kann der Beschuldigte jederzeit durch Kündigung selbst in der Hand nehmen. Der Verteidigerwechsel des Pflichtverteidigers dagegen ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Zu den Einschränkungen bei der Pflichtverteidigerbestellung lesen Sie hier weiter.

Das Recht auf einen Strafverteidiger

Das Recht auf einen Strafverteidiger hat jeder ab der ersten Stunde

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Rechtsanwälte Dost-Roxin u. Marson

Das Recht auf einen Strafverteidger hat jeder Beschuldigte ab der ersten Stunde. Ab wann kann ich einen Strafverteidiger hinzuziehen?

Bereits zur ersten Vernehmung durch die Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden hat der Beschuldigte das Recht, einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen oder sich durch ihn vertreten zu lassen. Die Vernehmungsbeamten haben die Pflicht, den zu Vernehmenden auf sein Recht der Hinzuziehung eines Strafverteidigers hinzuweisen.

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Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bundesweit

Die Beiordnung des Strafverteidigers

Der Pflichtverteidiger ist kein spezieller Anwalt, der bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft arbeitet. Jeder Rechtsanwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das gilt für den Pflichtverteidiger in Berlin genau so wie für denjenigen in allen anderen Orten Deutschlands.  und zwar dann, wenn ein Richter dies anordnet.

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Die strafbare Gläubigerbegünstigung in der Unternehmenskrise

Die Gläubigerbegünstigung verfolgt eine möglichst gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger eines Unternehmens im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Die Gläubigerbegünstigung gehört daher zu den Insolvenzstraftaten und stellt die einseitige Bevorzugung einzelner Gläubiger durch Befriedigung der Ansprüche unter Strafe.

Strafbarkeitsvoraussetzung ist die Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens oder die Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse. Der Täter muss…… – Lesen Sie hier weiter.

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