Richtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher Revisionen vorgeworfen

Wie jüngst bekannt wurde (Fischer/Krehl in StV 2012,550 ff.), soll am BGH die Prüfung der Revisionen  nicht mehr durch alle fünf Senatsmitglieder erfolgen, wenn es um Beschlussachen geht. Danach werde nur noch ein „*4-Augen-Prinzip*“ angewendet. So wären nur noch der Vorsitzende und der Berichterstatter mit der Revisionsprüfung befasst, während die anderen  drei Senatsmitglieder ohne eige Prüfung dem Entscheidungsvorschlag mehr oder weniger blind folgen. Diese Vorgehensweise würde bereits seit Jahren als Ausfluss rechtlicher Hindernisse bei der Besetzung von Vorsitzenden-Stellen praktiziert werden.

 

Das aber impliziert das Unterlaufen des gesetzlich vorgeschriebenen „*10-Augen-Prinzips*“. In einem Appell des Deutschen Anwaltsvereins vom März 2013 wird diese Art und Weise der Befassung und Entscheidungsfindung in strafrechtlichen Revisionssachen kritisiert.

Die Teilnehmer des 37. Strafverteidigertags schlossen sich dem Appell im Rahmen einer Abstimmung am 10.03.2013 an.

Der Appell ist hier im Wortlaut nachzulesen



Geschrieben am 16.03.2013
von Ulrich Dost, Rechtsanwalt in Berlin ()

Kategorie(n): Strafrecht
3 Kommentare 

Kommentare

3 Kommentare zu “Richtern am BGH werden Gesetzesverstöße bei Prüfung strafrechtlicher Revisionen vorgeworfen”

  1. Matthias_F am 16.03.2013 um 19:31 Uhr

    Das ist jetzt aber kleinlich.
    Warum soll man denn bei fünf Richtern pawlowsche Reflexe bei Revisionen eines Angeklagten trainieren, wenn zwei dazu reichen?
    Das ändert doch nichts.
    Soweit bisher bekannt, gibt es bei den fünf Strafsenaten nur einen Richter ohne Rückgratschaden.

  2. ulrichdost am 16.03.2013 um 21:09 Uhr

    Das ist wohl wahr. Vielleicht stärken solche Beiträge die Rückenmuskulatur wenigstens des einen Richters.

  3. OG am 17.03.2013 um 13:17 Uhr

    „Der Appell ist hier im Wortlaut nachzulesen“

    Wo?

    Zu dem Appell gibt es bereits eine Entscheidung des BVerfG vom letzten Jahr: http://dejure.org/2012,12980

    Einerseits sagt es:

    „Erfordert die Entscheidung im Kollegialorgan danach uneingeschränkt, dass bei der Beratung und Entscheidungsfindung alle Mitglieder des Spruchkörpers vollständig über den Sach- und Streitstand informiert sind,“

    Anderseits aber auch:

    „Die Entscheidung, ob der Spruchkörper sich mit Blick auf die Arbeitsteilung im Kollegium darauf beschränkt, durch den Berichterstatter über den maßgeblichen Sach- und Streitstand informiert zu werden, oder die Vollständigkeit und Richtigkeit des Berichterstattervortrags – allein darum geht es an diesem Punkt – dadurch sichert und verstärkt, dass ein, mehrere oder alle Mitglieder des Spruchkörpers sich den Streitstoff aus den Akten selbst erarbeiten, ist ihm überlassen und insoweit Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit.“

    Dies könnte man sogar so lesen, daß eine Verankerung des Zehnaugenprinzips im Gesetz ein Verstoß gegen Art. 97 GG wäre. Jedenfalls hat das BVerfG eine größere Sorge um die richterliche Unabhängigkeit als um eine möglichst hohe Qualität der Rechtsprechung.

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