Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch – so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.

Einige Amtsgerichte leiten aus dem Umstand, dass es sich meist um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39,291 ff.; BGHSt 43,277ff.) handelt ab, dass eben gerade in Massenverfahren, wie dem Bußgeldverfahren, die Herausgabe der gewollten Vereinfachung des Verfahrensganges entgegen steht und es sich nicht um Ahndung krimminellen Unrechts, sondern „nur“ um eine verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung handelt ( OLG Bamberg – 2Ss Owi 40/17; BGHSt 39,291ff.).

Amtsgericht Lübben findet klare Worte

Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall.

Blitz aus Britz

In einem Bußgeldverfahren wurde meinem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel Ortsteil Britz der BAB 100 in Berlin-Neukölln vorgeworfen. Der Betroffene war sich jedoch sicher die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten zu haben. Im Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde das Verfahren gegen meinen Mandaten eingestellt.

Radarfalle

Im dem ca. 1700 Meter langen Autobahntunnel Ortsteil Britz der Bundesautobahn 100 befindet sich eine automatische Geschwindigkeits-überwachungsanlage (TRAFFIPAX TraffiStar S330) die mit der Wechselzeichen-verkehrsanlage …