Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch

Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch – so eine aktuelle Enscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über gerichtliche Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Betroffenen und seinem Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Zurverfügungstellung der Messdaten zusteht. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen von den Amtsgerichten und OLG`s ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.

Einige Amtsgerichte leiten aus dem Umstand, dass es sich meist um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39,291 ff.; BGHSt 43,277ff.) handelt ab, dass eben gerade in Massenverfahren, wie dem Bußgeldverfahren, die Herausgabe der gewollten Vereinfachung des Verfahrensganges entgegen steht und es sich nicht um Ahndung krimminellen Unrechts, sondern „nur“ um eine verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung handelt ( OLG Bamberg – 2Ss Owi 40/17; BGHSt 39,291ff.).

77 beschlagnahmte Immobilien und die Beweislastumkehr

Gegenwärtig wird reißerisch über die Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft  berichtet, die angeblich ein arabischstämmiger Clan mit dem Geld aus einer Vielzahl von Straften bezahlt haben soll.

In diesem Zusammenhang wird auch darüber berichtet, dass es nunmehr Sache der Betroffenen sei nachzuweisen, dass diese Immobilien aus legal erwirtschafteten Einkommen stammen. Die Berliner Staatsanwaltschaft spricht von der Beweislastumkehr. Ist dem wirklich so?

Die dauerhafte Einziehung der hier beschlagnahmten Immobilien ist an Voraussetzungen geknüpft. Näheres zum Thema Vermögensabschöpfung.

 

 

Das Bauchweh der kleinen Tochter und die stornierte Pauschalreise

VersicherungsbetrugDie schönste Zeit des Jahres steht wieder vor der Tür und viele Familien warten fieberhaft auf den Antritt ihres Jahresurlaubes.

Wie aus einer stornierten Pauschalreise ein versuchter Versicherungsbetrug wurde.

Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Die Antwort gibt es hier.

Verfolgungsverjährung bei Korruptionsstraftaten

Gibt es in der Rechtsprechnung des BGH eine Tendenz zur Ausweitung?

Dieser Frage wird an Hand der Entscheidung des 3.Strafsenates vom 18.5.2017 nachgegangen.

Die Verjährungszeit richtet sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat. Die Verjährungsfrist für die wichtigsten Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruptionsstraftaten beträgt 5 Jahre.  Dies gilt auch für Korruptionsdelikte des besonders schweren Falles mit erhöhter Strafandrohung (§ 78 Abs.4 StGB).

Diese Frist ist in der Praxis recht kurz, so dass die Verfolgungsbehörden in der Vergangenheit häufig auf steuerstrafrechtliche oder geldwäscherechtliche Ermittlungen ausgewichen sind. Das wird zukünftig nicht mehr in jedem Falle notwendig sein.

Strafverteidigerseminare zur Big Data Analyse für Umfangsverfahren

Big Data Analyse im Strafrecht für Umfangsverfahren

Die massive und auch in der Zukunft konsequent weiter betriebene Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit und der Strafjustiz und die häufig mit „terroristischer Bedrohung“ begründete Ausweitung digitaler Überwachung und Ermittlung durch Sicherheitsbehörden und die Polizei stellt eine neue Herausforderung für moderne Strafverteidigung dar. Das  fordert die im Strafrecht tätigen Rechtsanwälte zu lebenslangem Lernen heraus. Im Mittelpunkt steht zukünftig die Big Data Analyse, also dieVerarbeitung digitaler Massendaten.

In Kooperation zwischen der Strafrechtskanzlei Dost-Roxin und dem von Dr. Uwe Ewald betriebenen  International Justice Analysis Forum (IJAF) bieten wir verschiedene Möglichkeiten zur Weiterbildung an und erfassen über eine Umfrage weitergehenden Bedarf an Weiterbildung und Softwaretraining  aus Sicht der Strafverteidigung angesichts der Herausforderungen bei der Verarbeitung digitaler Massendaten (TKÜ, Handydaten, Online-Durchsuchung etc.) besonders in Umfangsverfahren.

Da wir noch immer keinen Zugang von unserem Blog auf der Webseite zu Jurablogs haben (siehe Hilferuf), gehen wir den mittelbaren Weg über diesen Blog hier, um auf die Angebote zu Veranstaltungen hinzuweiden. Hier geht es zu den Weiterbildungsangeboten.

Hilferuf an die Jurablogskollegen

Hilferuf an die Jurabloggemeinschaft

Liebe Kollegen. Seit November 2017 sind unsere Beiträge aus unseren beiden Blogs hier und hier nicht mehr auf Jurablogs sichtbar. Der RSS-Feed ist unverändert und nach Prüfung durch unseren Webmaster korrekt eingetragen. Alle Versuche, Herrn Klappenbach von Jurablogs zu erreichen, blieben erfolglos. Auch die „Bezahlanmeldung“ bei Jurablogs ist defekt, es kommt lediglich eine Mitteilung, dass die Software gerade einen „Schluckauf“ habe und man es „später“ nochmals versuchen möge.

Liebe Kollegen, wer kann uns helfen und technische Hinweise geben? Wer hatte in letzter Zeit mit Herrn Klappenbach Kontakt und wenn über welchen Kanal?

Für die Hilfe bedanke ich mich bereits jetzt.

Ulrich Dost Roxin

Amtsgericht Lübben findet klare Worte

Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall.

Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

PoliScan Speed – Freispruch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung – gemessen mit PoliScan Speed – endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung  stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP  mit der zur Zeit „aktuellen“ Softwareversion 3.2.4..

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