LG Oldenburg: Sachverständiger kippt im Gerichtsprozess um

In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde  führte zunächst  zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um.

 

Geschrieben am 06.04.2013 von Ulrich Dost, Rechtsanwalt in Berlin

Kategorie(n): Strafprozessrecht, Strafrecht
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BGH zur geteilten Beurteilung der Schuldfähigkeit

Bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung kommt es darauf an, ob der Täter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermögen entgegenzusetzen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein bestimmtes psychisches Störungsbild sich bei Begehung verschiedenartiger Straftaten jeweils unterschiedlich auswirken kann. Verwirklicht der Täter hingegen durch eine einheitliche Handlung zwei Tatbestände, so scheint dem Senat die Schuldfähigkeitsbeurteilung nicht teilbar zu sein (BGH vom 2.8.2011 – 3 StR 199/11).

Geschrieben am 13.09.2011 von Oliver Marson, Rechtsanwalt in Berlin

Kategorie(n): Strafrecht
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