Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Ermittlung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Verdachtsfälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe von Bund und Ländern haben inzwischen bei den Staatsanwaltschaften zu hunderten von Ermittlungsverfahren und zum Einfrieren von Konten von Betroffenen geführt. Bereits Ende April berichtete die Berliner Staatsanwaltschaft von mehr als 150 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges gegen Antragsteller auf Corona-Soforthilfe.

Verteidigerkonzept bei Verdachtsfällen des Subventionsbetrugs

Wir haben bereits jetzt ein Konzept zur Verteidigung im Ermttlungsverfahren entwickelt, dass in einer Vielzahl typischer Fälle von Verdachtsfällen von Subeventionsbetrug auf eine Einstellung des Verfahrens abzielt. Lesen Sie hier weiter.

Verdachtsfälle des Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Verdachtsfälle des Betrugs, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Dost Roxin & Marson

Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Geldwäsche

Die Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bewegen sich inzwischen im vierstelligen Bereich. Sie stehen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona Soforthilfen. Die Ermittlungsbehörden haben tausende von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tendenz ist steigend.

Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bei Angestellten, Arbeitslosen und Beamten

Angestellte, Arbeitslose, Beamte – Tausende Menschen stehen unter Verdacht, sich die Corona-Soforthilfe des Staates zu erschleichen, obwohl ihnen das Geld gar nicht zusteht. Bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU), sollen in nur vier Wochen rund 2300 Verdachtsmeldungen mit den Stichworten „Covid-19“ und „Soforthilfe“ bei den Ermittlungsbehörden eingegangen sein.

Die Mitteilungen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden stammen von Geldinstituten, die auf den Konten ihrer Kunden verdächtige Vorgänge beobachtet haben – etwa, wenn auf einem Konto, auf dem sonst ein paar hundert Euro liegen, ohne nachvollziehbaren Grund plötzlich 15.000 Euro eingehen. In solchen Fällen kommen die Banken ihrer gesetzlichen Verpflichtung als „Verpflichtete“ nach und erstatten entsprechende Verdachtsmitteilungen (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten). Banken die Alarmglocken, eine Meldung an die FIU geht raus.

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Die Verständigung im Gerichtsverfahren

Anforderungen an eine Verständigung (Deal) mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft

Eine Verständigung mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über den möglichen Ausgang des Strafverfahrens, ermöglicht der Verteidigung für ihren Mandanten, vor allem in den Fällen der sogenannten Strafmaßverteidigung, erhebliche Vorteile auszuhandeln. Ist die Anklage der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen worden, so kann eine Verständigung mit dem Gericht deutliche Vorteile für den Angeklagten mit sich bringen. Die im Volksmund allgemein als Deal bezeichnete Verständigung nach § 257c StPO eröffnet die Möglichkeit einer schnelleren und kostengünstigeren Verfahrensbeendigung. Da i.d.R. ein Geständnis Bestandteil eines solchen Deals ist, kann der Verteidiger auf dem Verhandlungswege die zu erwartende Rechtsfolge (Straferwartung) deutlich herunter handeln.

In ein solches Verständigungsgespräch sind alle Verfahrensbeteiligten mit einzubeziehen. Alle Verfahrensbeteilgten haben im Rahmen solcher Gespräche das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zum möglichen Inhalt einer Verständigung. Eine Verständigung kommt zustande, wenn der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft zustimmt. Die Zustimmung anderer Verfahrensbeteiligter, wie z.B. der Nebenkläger, ist nicht notwendig.

In der Praxis geht häufig die Initiative für ein Verständigungsgespräch von…. Lesen Sie hier weiter.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzantragspflicht, Fachanwalt für Strafrecht, Warenkreditbetrug
Rechtsanwalt Oliver Marson

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der COVID-19-Pandemie

Die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO ist wegen der Beschränkungen im Zuge der Maßnahmen zur Corona-Pandemie rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 vorübergehend ausgesetzt worden.  Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIDInsAG besteht die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bis zum 30.09.2020 nicht.

Unternehmen, die in Folge der Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, sollen mehr Möglichkeiten, vor allem mehr Zeit, zur Sanierung bekommen. Zu diesem Zweck ist die 3-Wochen-Frist zum Stellen eines Antrages auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögens eines Unternehmens für einen Zeitraum bis mindestens 30. September 2020 ausgesetzt worden. Sollten einschneidende Maßnahmen wegen der CORONA-Pandemie auch über den 30. September2020 hinaus notwendig sein, so hat die Bundesregierung auch eine Verlängerung der Aussetzungsfrist angekündigt. § 4 COVIDInsAG erlaubt eine ………lesen Sie hier weiter.

Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit

Grundsätzliche Eignungsvoraussetzungen eines Schöffen

Nicht jeder Schöffe ist zur Ausübung des Schöffenamts geeignet. Schöffen können wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sie für das Schöffenamt ungeeignet sind. Zu den generellen Voraussetzungen gehört, dass Schöffen Deutsche sind, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, sie nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind und kein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§§ 31,32 GVG).

Sie müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben  Und sie dürfen  das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Sie müssen der deutschen Sprache mächtig und dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein ((§33 GVG).

Strafverteidiger hat die Eignung  der Schöffen zu prüfen.

Strafprozesses gegen Berliner Judo-Trainer geplatzt

Strafprozess, Fachanwälte für Strafrecht, Befangenheit

Rechtsanwälte Marson & Dost-Roxin

Strafprozesses gegen Judo-Trainer geplatzt

Eigentlich sollte der Strafprozess gegen unseren Mandanten noch bis September fortgeführt werden. Es geht um einen ehemaligen Judo-Trainer, dem Kindesmissbrauch und Körperverletzung vorgeworfen wird. Die Medien berichteten bereits. Doch nun musste der Prozess nach nur vier Verhandlungstagen wegen Befangenheit einer der beiden Schöffen ausgesetzt werden.

Befangenheit wegen minutenlangem Schlaf einer Schöffin

Am dritten Hauptverhandlungstag fiel meinem Kollegen Marson auf, dass einer Schöffin der mit 5 Richtern besetzten 8. Strafkammer des Landgerichts Berlin der Kopf auf die Brust gesackt war und sie die Augen geschlossen hielt. Die Arme hatte sie auf den Armstützen ihres Stuhls liegen, die Hände lagen entspannt über den Lehnen. Es war eindeutig, dass die Schöffin während einer Zeugenvernehmung eingeschlafen war. Wir nahmen die Zeit. Nach ca. 6 Minuten beraumte die Vorsitzende eine kurze Pause an. Während die anderen Richter aufstanden verharrte die Schöffin noch immer in ihrer Schlafposition. Erst als der Vorsitzende sie antippte, erwachte die Schöffin und legte erschrocken ihre Hand vor den Mund.

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Angeklagte im Blickpunkt der Öffentlichkeit

Strafprozesse, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Marson (l) & Dost Roxin (r)

Angeklagte im Blickpunkt der Öffentlichkeit

Nicht immer lassen sich Strafprozesse verhindern. Für den angeklagten Mandanten ist dies mit psychischer Belastung, hohem Zeitaufwand und selbst bei einem späterem Freispruch mit „Gesichtsverlust“ im Berufsumfeld, bei Freunden und in der Familie verbunden. Zeitungen und Fernsehen berichten über den Fall und somit auch über den Angeklagten. Gerade Strafverfahren wegen Sexualdelikten, wie etwa schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, haben in der Berichterstattung der Medien einen hohen, oft sensationslüsternen Stellenwert. Die Anonymisierung, wie hier auf dem Foto, hilft nur sehr  bedingt. Angeklagte verdecken vor den Kameras ihre Gesichter. Doch viele Zuschauer, die den Angeklagten irgendwoher kennen, wissen natürlich um die Person. Selbst bei einem Freispruch wirken die Folgen des oft langwierigen Prozesses nach. So ist der Verlust des Arbeitsplatzes keine Ausnahmeerscheinung. Die Frage ist, ob Sie als Betroffener selbst etwas tun können, um einen Strafprozess zu verhindern.

Können Beschuldigte die drohenden Strafprozesse verhindern?

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Corona-Soforthilfe, Fachanwälte für Strafrecht

Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Antrag auf Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe ist in aller Munde. Bedingt durch die Corona-Krise ist es in weiten Teilen des wirtschaftlichen Lebens zum Stillstand gekommen, mit teils drastischen Folgen für die lokale Wirtschaft. Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich ausschließlich mit der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ im Spannungsfeld zum Subventionsbetrug. Diese Soforthilfen können über die jeweiligen Landesbanken der Länder beantragt werden. Die Höhe der Zuschussbeträge sind je nach Bundesland  unterschiedlich, da sie sich zum Teil aus Bundes- und Landesmitteln zusammensetzen. Die ersten Zuschüsse wurden bereits an die Antragsteller ausgezahlt.

Voraussetzungen für die Corona-Soforthilfe

Bereits bei Antragstellung müssen alle Antragsvoraussetzungen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, kann ein Subventionsbetrug  vorliegen, wenn die Soforthilfe ausgezahlt wird. Was im einzelnen Antragsvoraussetzung ist, ergibt sich aktuell nur aus dem jeweiligen Antrag selbst. Die Anträge sind in den einzelnen Bundesländern inhaltlich unterschiedlich ausgestaltet.

Nach § 264 StGB wird u.a. bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.

Fraglich ist, was in diesem Zusammenhang mit der Antragstellung der Corona-Soforthilfe subventionserhebliche Tatsachen sind.

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Bußgeldkatalog bei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz, Corona, Fachanwälte für Strafrecht
Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Wir stellen Ihnen den neuen Bußgeldkatalog für Berlin bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen in Folge der Coronakrise vor.

Die Infolge der Coronakrise landesweit verfügten Kontaktbeschränkungen werden massiv durch die Polizei und die Ordnungsämter kontrolliert. Verstöße der Unternehmen gegen die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie in Deutschland werden zur Anzeige gebracht und verfolgt. Firmeninhaber und leitende Mitarbeiter müssen in solchen Fällen mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Verstosses gegen das Infektionschutzgesetz rechnen.

Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung

Unternehmen, die sich nicht an die Kontaktverbote, Öffnungsregelungen ect. nach den jeweiligenden Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus halten, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Inhaber illegal geöffneter Geschäfte und Restaurants kassierten bereits von der Berliner Polizei Strafanzeigen und müssen mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen.

Welche Strafen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz drohen, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Bußgeld bei Verstössen gegen das Infektionsschutzgesetz – Bußgeldkatalog

In den meisten Bundesländern wurden zur Verfolgung von geringfügigen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und der zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Rechtsverordnungen, Bußgeldkataloge in Kraft gesetzt. Den am 3. April 2020 in Berlin erlassenen Bußgeldkatalog wollen wir Ihnen hier kurz beispielhaft vorstellen:

Für Unternehmen enthält der Bußgeldkatalog Tatbestände für den Fall des Verstosses gegen die Berliner CORONA-Verordnung. So kann die verbotene Öffnung von Geschäften zu einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro führen. Auch die Nichteinhaltung der Hygienemaßnahmen kann mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden. Weitere Informationen finden Sie auch hier und hier.

Verfolgung von Verstößen gegen Kontaktbeschränkung

Corona, Fachanwälte für Strafrecht

Bußgeld bei Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen

CORONA – Bußgeldkataloge in fast allen Bundesländern

Strafen bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Inhaber illegal geöffneter Geschäfte und Kneipen kassierten bereits von der Berliner Polizei Strafanzeigen und müssen mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen. Welche Strafen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz drohen, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Bußgeld bei geringen Verstößen

Bei geringeren Verstößen, etwa gegen die Pflicht zu Hause zu bleiben und das Verbot, größere Gruppen zu bilden, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die Berliner Senatsverwaltung hat am 02.04.2020 zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Kontaktbeschränkungen einen Bußgeldkatalog erstellt, der eine Richtlinie für die jeweilig zu verhängende Geldbuße sein soll.

Demnach werden 25 bis 500 Euro Bußgeld fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss zwischen 10 und 100 Euro an Bußgeld bezahlen. Für Unternehmen enthält der Bußgeldkatalog ebenfalls Tatbestände für den Fall des Verstosses gegen die Berliner CORONA-Verordnung. So kann die verbotene Öffnung von Geschäften zu einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro führen. Auch die Nichteinhaltung der Hygienemaßnahmen kann mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden.

In anderen Bundesländern existieren ähnliche Bußgeldkataloge.

Ratschlag bei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

 

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