Idiotentest schon bei 1,1 Promille

Der im Volksmund genannte Idiotentest, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU),  ist regelmäßig auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einer Promille ab 1,6 anzuordnen. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille und mehr, ist gemäß  § 13 Führerschein – Verordnung (FeV) eine MPU anzuordnen.

Bisher war umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Idiotentest auch schon bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter einer BAK von 1,6 Promille angeordnet werden kann. Die bisherigen BAK-Grenzen bestehen zwar fort, allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen nun schon ab einer BAK von 1,1 Promille eine MPU angeordnet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass…. (lesen Sie hier weiter).

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Deutsche Bahn – Teil 7

Nach einer kleinen Unterbrechung ging es heute mal wieder nach Düsseldorf.  In meinem Wirtschaftsstrafverfahren haben uns jetzt ein paar liebe Kollegen verlassen. Ein Teil der Angeklagten hat es vorgezogen, sich geständig einzulassen und nun werden sie in getrennten Verfahren vermutlich milde abgeurteilt. Mein Mandant dagegen möchte sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen, was nicht nur sein gutes Recht ist, sondern nach meiner Einschätzung auch gute Chancen auf Erfolg hat.

So war es wieder mal an der Zeit mit einem Zug der Deutschen Bahn von Berlin nach Düsseldorf zu fahren. Diesmal allerdings mit einer ordentlichen Verspätung von 130 Minuten. Auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld (wobei es ja Bielefeld gar nicht geben soll) war eine Brücke defekt. So musste der ICE wegen fehlender nutzbarer Parallelstrecken einen riesigen Umweg fahren. Der Zug fuhr eine eingleisige Strecke über Dörfer, deren Namen man nicht aussprechen und die man sein Leben lang nicht kennen lernen will.

Tröstlich war allerdings das Informationsmanagement des Zugpersonals: lesen Sie hier weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Kultur im Lockdown – Teil 5

Die heutige Hauptverhandlung ist zu Ende. Was machen Strafverteidiger in einer fremden Stadt, wenn der Forsetzungstermin schon um 15.00 Uhr endet und alles geschlossen ist?

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer im Lockdown mit insgesamt 6 Angeklagten und 12 Verteidigern, aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Lockdown – eine Hauptverhandlung in Krisenzeiten. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 gab es schon. Heute nun Teil 5 meines Reisetagebuches.

Lesen Siue hier den Teil 5 weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Der Karneval – Teil 6

Düsseldorf ist eine deutsche Karnevalshochburg. Wann es mit dem Düsseldorfer Karneval erstmals los ging ist wohl nicht überliefert. Auf jeden Fall werden schon Karnevalsveranstaltungen seit 1360 urkundlich erwähnt. Seitdem wird in Düsseldorf Jahr für Jahr, beginnend mit dem symbolischen Erwachen des Hoppeditz am 11. November, die „Fünfte Jahreszeit“ eingeläutet, die dann mit dem Aschermittwoch endet.

Karneval im Lockdown – eine Hauptverhandlung in Krisenzeiten. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 sowie Teil 5 gab es schon. Heute nun Teil 6 meines Reisetagebuches.

Hier geht es weiter zum Teil 6.

Ein Reisetagebuch – Verpflegung in CORONA-Zeiten – Teil 4

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf mit insgesamt 6 Angeklagten und 12 Verteidigern, aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Wer aus beruflichen Gründen gezwungen ist in Deutschland zu verreisen, der hat nicht nur das Problem eine Unterkunft zu finden, sondern es gibt eine weitere gravierende Komplikation. Wie verpflege ich mich auf meiner Geschäftsreise?

Im ganzen Land sind wegen des Lockdowns alle Restaurants, Kneipen und Imbisse geschlossen. Selbst in den Hotels wird kein Frühstück mehr angeboten. Die einzige Möglichkeit besteht darin, sich etwas auf das Hotelzimmer zu bestellen oder an Imbissständen etwas einzukaufen und auf offener Straße im Stehen zu verzehren.

Die Kantine am Landgericht Düsseldorf hat bis auf weiteres geschlossen. Mit viel Glück und ausgepägtem Orientierungssinn findet sich in der hintersten Ecke des Gerichtes ein Kaffeeautomat.

Im ICE gibt es zwar ein offenes Bordrestaurant. Außer einem Kaffee, Wasser oder Snacks zu überzogenen Preisen ist da auch nichts Nahrhaftes zu bekommen.

Lesen Sie hier weiter.

 

Datenschutzgrundverordnung – Reisetagebuch über ein Wirtschaftsstrafverfahren in CORONA-Zeiten – Teil 3

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Heute war ein ganz besonders langer Fortsetzungstermin vor der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf. Wegen der plötzlichen Erkrankung einer der Angeklagten dauerte die Verhandlung ganze 15 Minuten und alle Prozessbeteiligten konnten wieder nach Hause fahren.

Bis zum nächsten ICE hatten wir eine halbe Stunde. Zum Glück läuft man vom Landgericht Düsseldorf zum Hauptbahnhof nur wenige Minuten, so dass meine Berliner Kollegen und ich den Zug noch bequem erreichten.

Lesen Sie hier weiter.

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in CORONA-Zeiten – Teil 2

Der noch für Dezember 2020 geplante Prozessauftakt scheiterte, wie schon von mir berichtet.

Beginn im Januar 2021 um 10.00 Uhr am Landgericht Düsseldorf.

Ein erneuter Versuch in CORONA-Zeiten

Nun im Januar 2021 ein erneuter Versuch. Mein in Berlin lebender Mandant, sein Wahlverteidiger und ich hatten die Wahl, entweder einen Tag vorher mit dem Zug oder dem Auto anreisen oder den ersten Flug vom nagelneuen Berliner Großflughafen nach Düsseldorf zu nehmen.

Unser Mandant entschloss sich, ganz früh am Morgen mit dem Auto anzureisen.

Mein Kollege buchte für uns bei Germanwings zwei Plätze im ersten Flug von Berlin nach Düsseldorf. Leider wurde dieser Flug von Germanwings kurz vorher gecancelt, so dass wir am Abend zuvor anreisen mussten.

Der neue BER ……

Datenpanne bei der Telefonica Germany

Telefonica hat darüber aufgeklärt, dass fehlerhafte Zeitstempel in den Verkehrsdaten von Roaming-Datenverbindungen bei ausländischen Mobilfunknummern im Netz der Telefonica Deutschland GmbH, die möglicherweise 3 Jahre lang aufgetreten sind, festgestellt wurden.

Dieser Fehler führt dazu, dass bei Roaming-Datenverbindungen zur Winterzeit eine gegenüber der korrekten Uhrzeit um eine Stunde spätere Verbindungszeit, und in der Sommerzeit eine um zwei Stunden spätere Zeit für die Verbindung gespeichert wurde. Was dies für ein Strafverfahren bedeuten kann, lesen Sie hier.

Der misslungene Prozessauftakt

Reisetagebuch über ein Wirtschaftsstrafverfahren in Düsseldorf in CORONA-Zeiten

Das Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf mit insgesamt 6 Angeklagten und 12 Verteidigern, der im Dezember 2020 beginnen sollte.

Was die Medien verschweigen

Es war nur die halbe Wahrheit in der Presse zu lesen.

Am Montagabend, den 7. Dezember 2020, wurde über den erstinstanzlichen Abschluss eines Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Judotrainer und Rechtsanwalt vor dem Landgericht Berlin wegen des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener ausführlich berichtet.

Lesen Sie hier weiter.

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