Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet  ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung  der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Die Antwort gibt es hier.

Verfolgungsverjährung bei Korruptionsstraftaten

Gibt es in der Rechtsprechnung des BGH eine Tendenz zur Ausweitung?

Dieser Frage wird an Hand der Entscheidung des 3.Strafsenates vom 18.5.2017 nachgegangen.

Die Verjährungszeit richtet sich nach der Schwere der jeweiligen Straftat. Die Verjährungsfrist für die wichtigsten Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruptionsstraftaten beträgt 5 Jahre.  Dies gilt auch für Korruptionsdelikte des besonders schweren Falles mit erhöhter Strafandrohung (§ 78 Abs.4 StGB).

Diese Frist ist in der Praxis recht kurz, so dass die Verfolgungsbehörden in der Vergangenheit häufig auf steuerstrafrechtliche oder geldwäscherechtliche Ermittlungen ausgewichen sind. Das wird zukünftig nicht mehr in jedem Falle notwendig sein.

Die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Mit der Annahme der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (VO EuStA) durch das EU Parlament wird nunmehr mit der Aufnahme der Ermittlungstätigkeit im Jahre 2020 gerechnet.

Für welche Straftaten wird die EU-Staatsanwaltschaft zuständig sein?

Der Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft

Welches Verfahrensrecht gilt für das Ermittlungsverfahren?

Europäische Staatsanwaltschaft

Strafverteidigerseminare zur Big Data Analyse für Umfangsverfahren

Big Data Analyse im Strafrecht für Umfangsverfahren

Die massive und auch in der Zukunft konsequent weiter betriebene Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit und der Strafjustiz und die häufig mit „terroristischer Bedrohung“ begründete Ausweitung digitaler Überwachung und Ermittlung durch Sicherheitsbehörden und die Polizei stellt eine neue Herausforderung für moderne Strafverteidigung dar. Das  fordert die im Strafrecht tätigen Rechtsanwälte zu lebenslangem Lernen heraus. Im Mittelpunkt steht zukünftig die Big Data Analyse, also dieVerarbeitung digitaler Massendaten.

In Kooperation zwischen der Strafrechtskanzlei Dost-Roxin und dem von Dr. Uwe Ewald betriebenen  International Justice Analysis Forum (IJAF) bieten wir verschiedene Möglichkeiten zur Weiterbildung an und erfassen über eine Umfrage weitergehenden Bedarf an Weiterbildung und Softwaretraining  aus Sicht der Strafverteidigung angesichts der Herausforderungen bei der Verarbeitung digitaler Massendaten (TKÜ, Handydaten, Online-Durchsuchung etc.) besonders in Umfangsverfahren.

Da wir noch immer keinen Zugang von unserem Blog auf der Webseite zu Jurablogs haben (siehe Hilferuf), gehen wir den mittelbaren Weg über diesen Blog hier, um auf die Angebote zu Veranstaltungen hinzuweiden. Hier geht es zu den Weiterbildungsangeboten.

Hilferuf an die Jurablogskollegen

Hilferuf an die Jurabloggemeinschaft

Liebe Kollegen. Seit November 2017 sind unsere Beiträge aus unseren beiden Blogs hier und hier nicht mehr auf Jurablogs sichtbar. Der RSS-Feed ist unverändert und nach Prüfung durch unseren Webmaster korrekt eingetragen. Alle Versuche, Herrn Klappenbach von Jurablogs zu erreichen, blieben erfolglos. Auch die „Bezahlanmeldung“ bei Jurablogs ist defekt, es kommt lediglich eine Mitteilung, dass die Software gerade einen „Schluckauf“ habe und man es „später“ nochmals versuchen möge.

Liebe Kollegen, wer kann uns helfen und technische Hinweise geben? Wer hatte in letzter Zeit mit Herrn Klappenbach Kontakt und wenn über welchen Kanal?

Für die Hilfe bedanke ich mich bereits jetzt.

Ulrich Dost Roxin

Amtsgericht Lübben findet klare Worte

Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall.

Die Antragspflicht nach § 15a InsO und die Zahlungsstockung

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung.

Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste.

Ein Beispiel für den Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit.

Das beA startet heute nicht

Das beA startet heute nicht – ein zweiter BER auf Kosten der Anwaltschaft ?

Mitteilung des Deutschen Anwalt Verein vom 29.9.2016 :

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat gestern in einem weiteren Eilverfahren gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugunsten der BRAK entschieden. Aller­dings kann das beA heute trotzdem nicht starten. Zwar ist die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Danach darf die BRAK kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt. Die vollständige Meldung finden Sie auf unserem Angebot digitale-anwaltschaft.

PoliScan Speed – Freispruch

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung – gemessen mit PoliScan Speed – endet im zweiten Termin vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch für meinen Mandanten.

Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung  stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP  mit der zur Zeit „aktuellen“ Softwareversion 3.2.4..

Bürgermeister läßt sich zum Essen einladen – Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Bürgermeister wird der Vorwurf der Vorteilsnahme durch die Staatsanwaltschaft gemacht, weil er sich regelmäßig zu Geschäftsessen einladen ließ.

Auf Grund einer von uns vorgelegten Schutzschrift wurde das gegen den Bürgermeister eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wie Sie hier lesen können ist die Materie für den juristischen Laien kompliziert, trocken und regt den Appetit nicht an. Für Bürgermeister und andere Amtsträger können Geschäftsessen aber einen strafrechtlichen Nachgeschmack entwickeln. Versuchen Sie ihn los zu werden, in dem Sie rechtzeitig Strafverteidiger zur Neutralisierung des strafrechtlichen Nachgeschmacks beauftragen.

Weitere Informationen zur Vorteilsannahme finden Sie hier.

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