Umweltstrafrecht – Umwelt und Strafrecht

Das Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt. Das bedeutet konkret den Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden in ihren jeweiligen Erscheinungsformen und den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt als Rechtsgüter.

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Rechtsanwalt Oliver Marson

Im 29. Abschnitt des StGB werden die Straftaten gegen die Umwelt unter Strafe gestellt. Zu den Umweltstraftaten gehören u.a. die rechtswidrige Verunreinigung der Gewässer (§ 324), des Bodens (§ 324a) und der Luft (§ 325). Darüber hinaus befinden sich eine Vielzahl weiterer Straftatbestände des Umweltstrafrechts in den Umweltfachgesetzen, in denen sich zusätzlich noch eine Reihe von Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz der Umwelt finden (z.B. §§ 26 ff. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen – ChemG). In dieser Vielfalt der gesetzlichen Strafvorschriften ist der Satz zu verstehen: Umweltstrafrecht vereint Straftaten gegen die Umwelt.

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Phishing, Skimming & Co. beim Computerbetrug

Computerbetrug
Rechtsanwalt Marson

Phishing, Skimming & Co. – der Betrug mit dem Computer

Phishing, Skimming und Co. sind Vorbereitungshandlungen, die für den Computerbetrug entscheidend sind. Hierbei handelt es sich um sogenannte Man-in-the-Middle-Angriffe (kurz MITM-Angriffe). Zwischen den zwei eigentlich kommunizierenden Personen steht eine dritte Person, die Daten abfängt und diese verwendet, um damit einen Computerbetrug zu begehen. Eine Übersicht über die verschiedenen Alternativen beim Computerbetrug haben wir Ihnen auf dieser Seite zusammengestellt. Die Alternative der unbefugten Datenverwendung erläutern wir Ihnen auf dieser Seite.

Phishing beim Computerbetrug

Beim Phishing werden Zugangsdaten zu Konten erschwindelt, indem vorgespiegelt wird, ein bekannter Absender zu sein. Häufig sind dies über E-Mail gesendete Aufforderungen, Zugangsdaten zu Online-Banking-Accounts herauszugeben. Diese Mails sind oft mit dem Logo der Bank versehen und können teilweise täuschend echt aussehen. Der unbedarfte Empfänger antwortet dann auf diese scheinbar offizielle Aufforderung und gibt seine Konto-Zugangsdaten heraus. So ist der Weg geebnet um in großem Stil Computerbetrug zu begehen. Denn die unbefugte Verwendung von Daten steht unter Strafe.

Abrechnungsbetrug eine besondere Form des Betruges

Abrechnungsbetrug
Rechtsanwalt Marson

Abrechnungsbetrug – Mit dem Begriff des Abrechnungsbetruges werden alle Begehungsformen des Betruges im Bereich des Gesundheitswesens erfasst, bei denen Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte oder auch andere Leistungserbringer bei der Abrechnung ihrer Vergütung nicht erbrachte oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abrechnen.

Für diese Form des Betruges gilt grundsätzlich das Gleiche, was für den herkömmlichen Betrug gilt, auch wenn es Besonderheiten gibt.

An einem Abrechnungsbetrug sind häufig nicht nur die unmittelbaren Leistungserbringer beteiligt, sondern auch Patienten oder Krankenkassenmitarbeiter.  Die Spielarten sind in der Praxis äußerst vielschichtig und oft schwer zu durchschauen. Ermittlungsverfahren zeichnen sich meist durch eine fast unüberschaubare Anzahl von Fällen aus.

Zur möglichen Verteidigungsstrategie lesen Sie hier weiter.

Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl
Rechtsanwalt Marson – Identitätsdiebstahl

Identitätsdiebstahl ist das rechtswidrige Verschaffen von persönlichen Daten von Privatpersonen und deren Missbrauch, um sich einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder die jeweilige Person in Misskredit zu bringen. Mit dem Identitätsdiebstahl ist daher meist die Begehung von anderen Straftaten verbunden. Allein das Verschaffen und Erheben von Daten über Privatpersonen möge ein Verstoß gegen den Datenschutz darstellen, ist ansonsten jedoch nicht strafbar. Die missbräuchliche Verwendung dieser persönlichen Daten dann, um beispielsweise im Namen dieser Person Waren und Dienstleistungen zu bestellen, kann den Tatbestand des Nachstellens (§ 238 StGB) erfüllen. Eine weitere Art der missbräuchlichen Verwendung dieser personenbezogenen Daten ist deren Einsatz bei der Gründung von Scheinfirmen, der Eröffnung von Bankkonten oder das Eröffnen von Webshops. In diesem Zusamenhang werden dann Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263 a StGB) oder das Ausspähen und Abfangen von Daten und Datenhehlerei (§§ 202a, 202b, 202c, 202d StGB), sowie die Fälschung beweiserheblicher Daten und Täuschung im Rechtsverkehr (§§ 269, 270 StGB) relevant.

Eine in den letzten Jahren immer mehr um sich greifende Methode zur Verschaffung fremder persönlicher Daten sind Stellenanzeigen.

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EncroChat-Strafverfahren

EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung

EncroChat-Daten führen zu Prozessflut

EncroChat-Strafverfahren, Sky ECC, Kryptotelefonie, digitale Beweise, IT-Forensik
Dr. Uwe Ewald, Rechtsanwalt & Analyst

Seit Mitte 2020 ist die Anzahl von EncroChat-Strafverfahren in Deutschland sprunghaft in die Höhe geschossen. In diesen Verfahren werden Informationen aus EncroChat-Telefonie (überwiegend Text- und Bildmaterial aus Chats) als Beweismittel verwertet. EncroChat-Strafverfahren erfordern kompetente Strafverteidigung.

Unter Führung von Europol und Eurojust gelang es, die wesentlich von französischen und niederländischen Behörden „geknackten“ Chat-Netzwerke nach bestimmten Kategorien zu ordnen und zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU zur Verfügung zu stellen. Die soweit entschlüsselten Chatinhalte werden überwiegend (aber eben nicht in Gänze) als „deliktisch“ angesehen.

Für Deutschland wird von ca. 3.000 Nutzer*innen des Kryptotelefonie-Anbieters EncroChat, der durch entsprechende Hardware und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung …. lesen Sie hier weiter.

Die Bande – Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Teil 8

Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess im Lockdown aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.

Die Bande
Landgericht Düsseldorf

Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 , Teil 4 und Teil 5 sowie Teil 6 und Teil 7gab es schon. Heute nun Teil 8 meines Reisetagebuches.

Inzwischen sind wir, wenn ich mich nicht völlig verrechnet habe, in unserem Wirtschaftsstrafprozess beim 31. Hauptverhandlungstag.

Manchmal sind die Termine lang und manchmal kurz. Manchmal lang- und manchmal kurzweilig. Manchmal sind sie interessant und man kann echt etwas dazulernen und manchmal sind sie so uninteressant, dass man aufpassen muss, nicht einzuschlafen.

Heute war mal ein Termin, der lustig war. Hier lesen Sie weiter.

 

 

Keine Ahnung, aber Hauptsache in der Zeitung

In der Sonnabendausgabe der „WELT“ vom 08.05.2021 wurde ein Interview mit Frau Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, zum neuen Gesetz zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs und eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht, dass einmalmehr zeigt, wie inkompetent manche Politiker sind. Frau Anne Lütkes ist nicht nur Mitglied der Grünen, sondern war auch von 2000 bis 2005 Justizministerin in Schleswig-Holstein und müsste es daher besser wissen.

Aber wenn man sich in die Öffentlichkeit drängt und dem Volke zu Munde reden will, dann ist Fachkompetenz nicht das Wichtigste.

Anlass für das Interview war, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt hat.

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Idiotentest schon bei 1,1 Promille

Der im Volksmund genannte Idiotentest, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU),  ist regelmäßig auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und einer Promille ab 1,6 anzuordnen. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille und mehr, ist gemäß  § 13 Führerschein – Verordnung (FeV) eine MPU anzuordnen.
Bisher war umstritten, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Idiotentest auch schon bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter einer BAK von 1,6 Promille angeordnet werden kann. Die bisherigen BAK-Grenzen bestehen zwar fort, allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen nun schon ab einer BAK von 1,1 Promille eine MPU angeordnet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass…. (lesen Sie hier weiter).

Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf – Deutsche Bahn – Teil 7

Nach einer kleinen Unterbrechung ging es heute mal wieder nach Düsseldorf.  In meinem Wirtschaftsstrafverfahren haben uns jetzt ein paar liebe Kollegen verlassen. Ein Teil der Angeklagten hat es vorgezogen, sich geständig einzulassen und nun werden sie in getrennten Verfahren vermutlich milde abgeurteilt. Mein Mandant dagegen möchte sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen, was nicht nur sein gutes Recht ist, sondern nach meiner Einschätzung auch gute Chancen auf Erfolg hat.
So war es wieder mal an der Zeit mit einem Zug der Deutschen Bahn von Berlin nach Düsseldorf zu fahren. Diesmal allerdings mit einer ordentlichen Verspätung von 130 Minuten. Auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld (wobei es ja Bielefeld gar nicht geben soll) war eine Brücke defekt. So musste der ICE wegen fehlender nutzbarer Parallelstrecken einen riesigen Umweg fahren. Der Zug fuhr eine eingleisige Strecke über Dörfer, deren Namen man nicht aussprechen und die man sein Leben lang nicht kennen lernen will.
Tröstlich war allerdings das Informationsmanagement des Zugpersonals: lesen Sie hier weiter.