Verstoß gegen Waffenembargo

Der Verstoß gegen ein Embargo wurde meinem Mandanten wegen der versuchten Einfuhr von Waren aus dem Ausland von der Staatsanwaltschaft Frankfurt vorgeworfen. Durch die Bestellung von Zusatzteilen für Handfeuerwaffen aus Russland soll mein Mandat gegen das gegen Russland bestehende Embargo verstoßen haben.

Der Vorwurf

Mein Mandant bestellte über eine russische Internetseite für seine Handfeuerwaffen zwei Mündungsbremsen, die bei der Einfuhr über die Post in die Hände des deutschen Zolls gerieten. Mündungsbremsen vermindern bei Gewehren und Handfeuerwaffen den Rückstoß der Waffe. Nach einjähriger Ermittlungsdauer war der Zoll davon überzeugt, dass es sich bei diesen Mündungsbremsen um Rüstungsmaterial handelt, welches unter das Embargo fällt. So übergab es den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die daraufhin am 09.01.2019 Anklage erhob.

Die Anklage

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Bedeutung und Umfang von Smartphone-Daten in Strafverfahren

Waren bislang Zeugenaussagen und Dokumente hauptsächlicher Gegenstand der Beweisaufnahme, werden mehr und mehr Smartphone-Daten (und deren Spiegelung in der Cloud) zur Beweisführung herangezogen um Darstellungen von Zeugen zu verifizieren. Mehr noch, Smartphone-Daten sind im Begriff, die Zeugenaussagen zu ‚verdrängen‘, da sie als „ausgelagertes Gedächtnis“ einen besonderen Umfang zuverlässiger und nicht von Erinnerungslücken befallener Daten zu Bewegungsprofilen, Treffen von Personen über GIS-Daten, Inhalte von Kommunikationen und digitale Dokumentation in Form von Audio, Image und Video, Surfverhalten etc. bereithalten, die der Zeugenaussage an Umfang und Detailreichtum bei weitem überlegen ist. Aus diesen Gründen ist die Auswertung von Smartphone-Daten für Ermittler hochinteressant aber für Betroffene und Daten- und Grundrechtsschützer zugleich hoch-kritisch.

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Erfassung und Auswertung digitaler Spuren

Die Informationsverarbeitung zur letztendlichen Herstellung digitaler Beweise umfasst den Zyklus der Erfassung und Auswertung digitaler Spuren der Cyber-Kriminalität. Die digitalen Spuren der Begehung von Cyber-Kriminalität lassen sich grundsätzlich zum einem in den technischen Systemen der IKT und zum anderen häufig auch als Protokoll- und Inhaltsdaten finden, die in elektronischer Form gespeichert wurden.

Der forensischen Sicherung von Internet- und Cloud-Daten spielt dabei eine besondere Rolle. Daten auf Webseiten, in E-Mail-Accounts, auf sozialen-Netzwerk-Profilen wie Facebook, LinkedIn, Twitter…) oder in Cloud-Speichern wie Google Drive, One Drive, Dropbox, Web.de-Online-Speicher oder dem Amazo Web Service kommt eine besondere Bedeutung zu, da nur mit der fachgerechten Datensicherung gerichtsverwertbare digitale Beweise vorgelegt werden können.

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Fachanwalt für Strafrecht

Strafverteidiger bei Anklagen wegen Totschlag und Mord

Was passiert eigentlich mit dem Tatort, wenn die SpuSi weg ist ?

Wer braucht Cyber-Strafverteidiger?

Betroffene von Cyber-Ermittlungen und Potenzielle Tätergruppen, nach denen im digitalen Raum polizeilich gesucht wird und die sich gegen auf digitale Spuren gestützte Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, sind nur mit Hilfe erfahrener Cyber-Strafverteidiger in der Lage, die digitale Ermittlungsarbeit der Polizei im Detail zu überprüfen und mögliche Schwachstellen und Fehler aufzudecken.

Eigene Analyse von Big Data Beweismitteln

Big Data Analyse durch Strafverteidiger

Big Data werden im Ermittlungsverfahren im Umfang von Giga- oder Terabyte-Bereich in den unterschiedlichsten Datenformaten und von unterschiedlichsten Datenquellen erfasst und reichen von einfachen Texten aus E-Mail-Konten von Unternehmensservern über Audio-Daten aus Telekommunikationsüberwachung bis hin zu sogenannter Umgebungsintelligenz (also Daten, die wir alle z.B. bei der täglichen Nutzung von Smartphones, GPS-Geräten oder Smartwatches erzeugen). Die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, wie sie beispielsweise durch die Verbreitung des sogenannten Internets der Dinge auch in persönliche Lebensbereiche vordringt, wird die Bedeutung digitaler Daten als Beweismittel besonders in Umfangsverfahren weiter erhöhen.

Langjährige Praxiserfahrung der Rechtsanwälte mit Big Data Analyse

Nach Unfall sofort einen Gutachter beauftragen

Nach einem Unfall sollte ein Gutachter sofort beauftragt und die Reparatur umgehend durchgeführt werden.

Zur Verletzung von Schadenminderungspflichten bei der Unfallregulierung.

Dgigitale Spuren der Cyber-Kriminalität

Erfassung und Auswertung digitaler Spuren

Der lückenlose Nachweis der Erfassung, Sicherung und Verarbeitung digitaler Informationen, die als digitale Beweise verwendet werden, und die Demonstration vorliegender Authentizität und Integrität der digitalen Daten bildet die entscheidende Voraussetzung dafür, dass digitale Beweise gerichtlichen Entscheidungen zu Grunde gelegt werden können.

Hier, in der detaillierten Überprüfung der Chain of Custody, liegt eine wesentlichen Aufgabe der Cyber-Strafverteidigung, die dazu allerdings einige Basis-Kenntnisse zu den auf dieser Seite beschriebenen Zusammenhängen besitzen muss. Lesen Sie hier weiter.

Der Insolvenzgrund ist die Voraussetzung für den Insolvenzantrag

Die Insolvenz eines Unternehmens kann aus zwei Gründen gegeben sein. Der häufigste Insolvenzgrund ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Der zweite Insolvenzgrund ist die Überschuldung des Unternehmens. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann eine Insolvenzverschleppung vorliegen. Zu den Insolvenzgründen lesen Sie hier.

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