Diebstahl des richtigen Gegenstands ist strafbar, kann aber schützen

Wie die Badische Zeitung meldete, ist in Wiesental eine mobile Radarfalle unbemerkt von den Polizeibeamten mitten im Einsatz entwendet worden.
Nun stellt sich die Frage, wie das eigentlich geht. Da auszuschließen ist, dass das Gerät entlaufen ist, dürfte feststehen: das Ding wurde geklaut, man nennt das auch Diebstahl. Und bei der Suche nach dem möglichen Motiv  kommt man schnell auf den Täterkreis: ein Fahrzeugführer, der „geblitzt“ wurde, hat sich vor den  Folgen wie Fahrverbot, Punkte und Geldzahlungen an den Staat schützen wollen. Wie man sieht, kann Diebstahl auch schützen, jedenfalls solange man nicht erwischt wird. Empfehlenswert ist es dennoch nicht.

Stuttgart 21 – das Projekt von Mappus auf dem Weg zum Strafverfahren?

Die Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat Dimensionen angenommen, die weit über die Fragen von Sinn oder Unsinn des Vorhabens an sich hinausgehen. Denn nun geht es mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfern nicht mehr um die Sache des „für und wider“, sondern um die Durchsetzung eines längst beschlossenen Vorhabens. Polizeigewalt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Bricht hier Ministerpräsident Mappus in Manie eines mittelalterlichen Landesfürsten mit Polizeigewalt des Volkes Wille?
Na klar kann man sich auf den Standpunkt stellen: was Landtage mehrheitlich beschlossen haben, ist demokratisch entschieden und – notfalls auch mit staatlicher Gewalt – durchzusetzen. Das ist die eine Seite der Medaille.
Nur hat das alles seine Grenzen. Nämlich dort, wo nach den Berichten der Medien Polizeibeamte  demonstrierenden Kindern, Schülern und älteren Menschen auf genehmigten Demonstrationen z.B. Reizgas in die Augen sprühen und in anderer Weise fragwürdige  Gewalt angewendet wird, da muss man schon zu der Meinung gelangen, dass das keine verhältnismäßige Gewaltanwendung mehr sein kann.   Und so kann das Projekt Stuttgart 21 nun auch zum Strafrechtsfall werden. Denn hier steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt im Raum. Strafanzeigen gegen Polizisten, die in Überschreitung des Verhälnismäßigkeitsgrundsatzes handeln, setzen sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus.  Betroffene solcher rechtswidrigen Amtshandlungen können natürlich Strafanzeige erstatten, Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern. Und die Betroffenen sollten es auch tun.  Niemand ist wehrlos gegen ungerechtfertigt angewendete Gewalt und sollte mit den dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien dagegen vorgehen.
Auch können Strafanzeigen einen positiven Effekt herbeiführen.  Nämlich das zukünftig ausschließlich mit Argumenten und ohne Gewalt statt mit Reizgas und Knüppeln weiter um die Beendigung des Projekts gestritten werden kann. Und dieser Streit steht im Vordergrund und scheint mir unerlässlich. Gerade deshalb, weil eine offensichtliche Mehrheit des Volkes ihre ablehnende Haltung gegen Stuttgart 21 nicht in den Beschlüssen der sie angeblich vertretenden Volksvertreter im Landtag wiederfindet.

Wann liegt ein Fall von Schwarzarbeit vor?

Ordnungswidrig handelt beispielsweise derjenige, welcher ein zulassungspflichtiges Handwerk ausübt ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt (§ 8 Abs.1 Ziffer 1e Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG ).
Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hatte sich nun kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann man von einem erheblichen Umfang im Sinne o.g. Regelung sprechen kann.

Anlaß war eine Baustellenkontrolle von Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Eberswalde  bei der zwei Handwerker beim Verputzen eines Einfamilienhauses erwischt wurden. Keiner der beiden besaß die notwendige Eintragung in der Handwerksrolle für das Maurerhandwerk. Daraufhin erließ der Landkreis zwei Bußgeldbescheide in Höhe von 600 und 1200 EUR, gegen die Einspruch eingelegt wurde.
Das Amtsgericht kommt nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass keine Schwarzarbeit in erheblichem Umfang vorliegt, wenn Kleingewerbetreibende lediglich Leistungen im Umfang von ca. 1.500 EUR erbringen und sprach beide vom Vorwurf der Schwarzarbeit frei (Amtsgericht Frankfurt-Schwarzarbeitvom 20.9.2010 – 4.10 OWi 107/10).
RA Oliver Marson

Vorsicht beim Angeln in den USA

Unangenehme Folgen kann es haben, wenn ein Tourist  aus Deutschland mit seinem Nichtwissen über Verbote beim Angeln in die USA reist und dort z.B. auf einem Pferd oder Kamel sitzend im Wasser stehend seine Routen ins Wasser hält. Dort gilt –  jedenfalls in bestimmten Regionen – ein Verbot sitzend auf Tieren zu Angeln. Man will Wasserverunreinigung verhindern, da Tiere ihre Notdurft auch dort verrichten. Das dürfte allerdings auch für Angler zutreffen, jedoch ist diesbezüglich hier noch keine Entscheidung bekannt geworden.

Klauen mit dem richtigen Schlüssel ist besonders schwerer Diebstahl

Der „einfache“ Diebstahl wird gem. § 242 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Diebstahl gem. § 243 StGB wird dagegen mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zehn Jahren geahndet.
Ein schwerer Fall liegt auch dann vor, wenn der Täter “ eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist“(§ 243 Abs. 1 Nr.2 StGB).
In einem erst jüngst entschiedenen Fall hatte sich die Täterin unbefugt des Schlüssels für einen Tresor bedient und daraus über 100.000 € mitgehen lassen.
In der Grundsatzentscheidung des BGH vom 05.08.2010 wurde nun klar gestellt, dass auch dann ein besonders schwerer Fall des Diebstahls vorliegt, wenn sich der Täter/die Täterin als Unberechtigter eines für den Tresor richtigen Schlüssels bedient.
Lehre aus der Geschichte:
Finger weg von fremden Schlüsseln!

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Blitzerfotos sind zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahmen oder Lichtbildern bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und damit die Aufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen (BVerfG Beschluß vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08 -).  Bei einer Verkehrsüberwachung bei der nur zum Nachweis des konkreten Verkehrsverstoßes eine Aufnahme durch die Polizei gefertigt wird, unterliegt die Aufnahme keinem Verwertungsverbot. Ein solches verdachtsabhängig gefertigtes „Frontfoto“ oder „Blitzer“-Foto – so stellte das BVerfG jetzt klar – ist verfassungsrechtlich zulässig und damit auch für die Strafverfolgungsbehörden verwertbar.
BVerfG vom 5.7.2010 – 2 BvR 759/10
Ergänzung am 10.11.2010 :
Er mehren sich allerdings die Stimmen, die meinen es fehle zur Zeit an einer gesetzlichen Grundlage für das „Blitzen“ bzw. Filmen des Straßenverkehres, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des § 100 h Abs.1 Satz 1 Nr. 1 StPO  i.V.m. § 46 Abs.2 OWiG bei der verdachtsabhängigen Fertigung von „Blitzerfotos“„verfassungsrechtlich nicht beanstandet“ hat.
Ein Richter am Amtsgericht Herford hat jedoch jetzt insgesamt 42 Verfahren auf einen Schlag eingestellt, weil auch er die Auffassung vertritt, dass es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung gibt.
„Eine der rechtlichen Grundlagen für die Verkehrsüberwachung – das heißt das Filmen und das Fotografieren der Autofahrer – basiere auf einem Paragrafen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Spionage und der organisierten Kriminalität. „Autofahrer sind aber nun mal keine Schwerstkriminellen“, so der Richter.. Vorschriften aus der Terrorbekämpfung passen seiner Ansicht nach „nicht auf Verkehrssünder“.

VORSICHT: Wer betrunken Rad fährt, riskiert seinen Führerschein

RadfahrstreifenFährt ein Radfahrer mit 1,7 Promille und mehr, riskiert er seine Fahrerlaubnis. Bei Radfahrern geht man im Allgemeinem ab einem Blutalkoholwert (BAK) von 1.7 Promille von einer absoluten Fahruntauglichkeit aus, so dass der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB erfüllt ist. Wird der Radfahrer deswegen rechtskräftig verurteilt, muss er mit Post von der Führerscheinstelle rechnen, die ihn auffordert, einen MPU (im Volksmund Idiotentest) zu machen. Wird das Gutachten nicht der Führerscheinstelle vorgelegt oder fällt es negativ aus, zieht die Führerscheinstelle den Führerschein auf dem Verwaltungsweg ein.
(VGH München vom 8.2.2010 – 11 C 09.2200 – ).

RA Oliver Marson

Die Neue Justiz – Wetterfrosch J. Kachelmann und seine Richterin: Bildente A. Schwarzer

Bevor die Medien die Öffentlichkeit wach küssten und den Wetterfrosch J. Kachelmann als Liebesprinz zahlreicher Frauen enttarnten, ihn in erster und letzter Instanz der Vergewaltigung einer Prinzessin schuldig sprachen, gab es für die Urteilsfindung Gerichte.  Ganz unten standen die Amtsgerichte,  dann kamen die Landgerichte. Und über ihnen thronten die Oberlandesgerichte und der BGH, die die Urteilsergebnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den niederen Instanzen kritisch unter die Lupe nahmen und ihnen gelegentlich um die Ohren hauten. Damit ist nun endlich Schluss. Wir haben eine Neue, Mediale Justizordnung.

Alice Schwarzer ist   in der Robe einer Bildente auf der medialen Gerichtsbühne erschienen. Auch wenn sie es so nicht ausspricht, der Eindruck vom unerschütterlichen Willen zur  Schuldsprechung in einziger und höchster Instanz einer selbsternannten, Neuen Medialen Deutschen Justiz drängt sich auf.  Glamourös schon jetzt der revolutionäre Mediensieg über die alte Gerichtsordnung.

Endlich ist hier Feierabend mit den alten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Unschuldsvermutung oder der Bindung der Richter an Recht und Gesetz. Als medial gewählte,  richterliche Bildente scheint ihr Wille zur Verurteilung oberste Priorität zu haben.  Das richterlich richtige  Ergebnis bei der Wahrheitsfindung bestimmt sich nicht mehr an den Gesetzen, sondern an der Höhe verkaufter Zeitungsexemplare. Oder ist sonst ein Grund für die ausgebrochene Massenhysterie erkennbar?

Steht hier ein Wetterfrosch als Angeklagter vor einer Bildente als seine Richterin?  Der Wetterfrosch ist wohl eher der Stein, die Bildente das Werkzeug, mit dem die Neue Mediale Justiz ihn zum  Billigkunstwerk behauen lässt und durch Verkauf Millionengewinne für die Verlage einfährt.

Die alte Justiz erweist sich jetzt schon als Verlierer. Sie ist der Sache nicht mehr gewachsen. Sie ist nicht in der Lage, Verfahrensakten vor geilen Medienaugen unter Verschluss zu halten. Und wie sollen Richter Unvoreingenommenheit wahren können, wenn sie täglich mit medialen Vermutungen und Halbwahrheiten zu Schuld und Unschuld des vermeintlichen Täters oder zur Glaubwürdigkeit vermeintlicher Opfer zugemüllt werden.

Vielleicht macht diese Entenjagd manch einem Freude. Mir macht sie Angst.