Bußgeld droht, wer mit Blitzer-App fährt.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) § 23 Abs. 1b StVO.

Wer eine „Blitzer-App“ auf seinem im Auto mitgeführten Smartphone betriebsbereit hält, riskiert ein Bußgeld.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle (DAR 2015, 705) ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b StVO erfüllt, wenn …

Beim PoliScan M1 HP höhere Toleranz berücksichtigt

Das Amtsgericht Senftenberg berücksichtigt beim PoliScan M1 HP höhere als die üblichen 3 %-ige Toleranz vom Messwert.

Bei Interesse hier weiter lesen.

Verkehrsunfall – billig ist nicht immer preiswert

Verkehrsunfall – Die Haftpflichtversicherungen versuchen seit dem berühmten Porsche-Urteil des BGH, die vom Sachverständigen in seinem Gutachten kalkulierten Reparaturkosten zu kürzen, indem sie selber Kalkulationen eigener „Sachverständiger“ vorlegen.

In diesen Kalkulationen berufen sich die Versicherungen auf Werkstätten mit deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen und Ersatzteilpreisen. Im Berliner Raum geben viele Haftpflichtversicherungen ….

Das Strafrecht mag kein Glücksspiel

Das Strafrecht stellt die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspieles unter Strafe.

Die öffentliche Zugänglichmachung von Spielen um Vermögenswerte (Glücksspiel) unterliegt in Deutschland der staatlichen Verfügungsgewalt in Form des Glückspielmonopols. Ziel des staatlichen Glückspielmonopols soll vornehmlich die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht, sowie die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen sein.

Was ist ein Glücksspiel ?

LG Berlin zum Abfindungsvergleich und seinen Konsequenzen

Im Zusammenhang mit der Regulierung größerer Schäden, vor allem von Personenschäden, neigen die zur Schadensregulierung verpflichteten Versicherungen dazu, dem Geschädigten frühzeitig einen Abfindungsvergleich anzubieten.

Über die Konsequenzen bzw. die Reichweite eines solchen Abfindungsvergleiches für den Geschädigten, hat das Landgericht Berlin eine klarstellende Entscheidung getroffen.

← Ältere Einträge